dunkelfeld.report · serie: spd und die macht · teil 1
Vom Amt in den Aufsichtsrat
Wirtschaftliche Verflechtung nach der Macht — und ein Kontrast, den kaum jemand zieht
Zwei sozialdemokratische Bundeskanzler, zwei Verhältnisse zu Russland. Der eine verhandelte auf Regierungsebene, aus historischer Verantwortung begründet, nie privat entlohnt. Der andere wechselte binnen Wochen vom Kanzleramt auf die Gehaltsliste eines russischen Staatskonzerns. Dieser Text stellt beide Fälle nebeneinander — ohne Wertung, mit Belegen.
I. Der Kontrast: Helmut Schmidt
Schmidt vertrat zeitlebens die Linie, Deutschland trage aus historischer Schuld eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Er würdigte wiederholt, dass die Rote Armee 1989 in den Kasernen blieb und sich nach dem Mauerfall friedlich zurückzog — daraus leitete er eine bleibende Verpflichtung zum Dialog ab.
BELEGT
„Die Politik des Westens basiert auf einem großen Irrtum: dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität."
Helmut Schmidt, Bild-Zeitung, Mai 2014 — bestätigt durch Neue Osnabrücker Zeitung (13.3.2022) und offizielle Stellungnahme der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Die Stiftung selbst ordnet das kritisch ein: Schmidt habe die Krim-Annexion 2014 gerechtfertigt und gesagt, er traue Putin einen Krieg nicht zu — eine Fehleinschätzung, die die Stiftung offen als solche benennt. Zugleich setzte Schmidt durchgehend auf multilaterale Verhandlungen nach dem Vorbild der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975, nicht auf Alleingänge oder wirtschaftliche Privatinteressen.
Entscheidend für diesen Artikel ist nicht, ob Schmidts Russland-Einschätzung im Rückblick richtig war — das war sie in Teilen nachweislich nicht. Entscheidend ist die Form: Schmidt betrieb Russland-Politik als Staatsmann, öffentlich, unbezahlt, in Reden und Zeitungsinterviews. Er saß nie in einem Aufsichtsrat eines russischen Staatskonzerns.
Quelle: Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Stellungnahme 13.3.2022 · Atlantik-Brücke e.V., "Von Helmut Schmidt lernen"
II. Der Fall Schröder
Gerhard Schröder
Bundeskanzler 1998–2005 (SPD)
Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernahm Schröder den Aufsichtsratsvorsitz von Nord Stream AG — jener Gazprom-Tochter, deren Pipeline-Deal er selbst noch als Kanzler mit Wladimir Putin besiegelt hatte.
BELEGT
2005
Kurz vor dem Ende seiner Kanzlerschaft unterzeichnet Schröder den Pipeline-Vertrag mit Putin. Wenige Wochen nach dem Ausscheiden aus dem Amt übernimmt er den Aufsichtsratsvorsitz der Nord Stream AG.
2011
Nord Stream 1 geht in Betrieb. Schröder bleibt Vorsitzender des Aktionärsausschusses.
AB 2017
Schröder wird Aufsichtsratsvorsitzender bei Rosneft, dem russischen Staats-Ölkonzern. Wiederwahl im Juni 2021.
2020
Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny weigert sich Schröder, eine russische Verantwortung anzuerkennen. Kritik aus der eigenen Partei und von CDU-Politiker Norbert Röttgen.
FEBRUAR–MAI 2022
Kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine wird Schröder für den Gazprom-Aufsichtsrat nominiert. Im New-York-Times-Interview sagt er, er glaube nicht, dass Putin den Befehl zum Massaker von Butscha gegeben habe: „I don't do mea culpa." Mehrere Mitarbeiter seines Büros kündigen daraufhin.
MAI 2022
Die großen Bundestagsfraktionen entziehen Schröder Büro und Personal. Das EU-Parlament fordert mit 575 Stimmen eine Sanktionsliste-Aufnahme (nicht bindend). Schröder lehnt die Gazprom-Nominierung ab und tritt bei Rosneft zurück — bleibt aber Mitglied des Rosneft-Verwaltungsrats.
BELEGT Die New York Times bezifferte Schröders Gesamtvergütung aus russischen Staatskonzern-Mandaten auf mehrere hunderttausend Euro jährlich. Genaue Zahlen sind nicht vollständig öffentlich einsehbar.
Quelle: euronews (19./20.5.2022), BBC (2020), RFE/RL (25.5.2022)
Die Pointe
Schröder selbst zog nie eine Grenze zwischen Staatsamt und späterem Privatgeschäft, sondern begründete seine Rolle als Vermittler: „Ich vertrete das Unternehmen nach außen und beaufsichtige Managemententscheidungen." Der entscheidende Unterschied zu Schmidts Ansatz liegt nicht in der Haltung zu Russland selbst — beide Kanzler suchten den Dialog — sondern darin, wer dafür bezahlt wurde und wer nicht.
III. Cum-Ex und das Hamburger Gedächtnis
Olaf Scholz
Erster Bürgermeister Hamburg 2011–2018 (SPD), später Bundeskanzler
Im Zentrum: die Frage, ob Scholz als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf eine Steuerentscheidung zugunsten der Privatbank M.M.Warburg genommen hat, die in den Cum-Ex-Aktienhandel verwickelt war.
UMSTRITTEN
Der Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befasste sich mit mehreren Treffen zwischen Scholz und Warburg-Bankier Christian Olearius in den Jahren 2016–2017, während die Finanzbehörde über eine Steuerrückforderung in Millionenhöhe gegen die Bank entschied. Scholz gab wiederholt an, sich an Gesprächsinhalte nicht erinnern zu können — ein Umstand, den Olearius’ eigene, sichergestellte Tagebücher konterkarieren, da sie detaillierte Gesprächsnotizen enthalten.
OFFEN Eine direkte, beweisbare Einflussnahme Scholz’ auf die Steuerentscheidung ist bis heute nicht gerichtlich festgestellt. Der Untersuchungsausschuss endete ohne strafrechtliche Konsequenz gegen Scholz selbst. Die auffällige Erinnerungslücke bei gleichzeitig dokumentierten Treffen bleibt der eigentliche Streitpunkt.
Quelle: Hamburgischer Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, Abschlussbericht; Olearius-Tagebücher (NDR/Süddeutsche Zeitung, gerichtlich verwertet)
Gegenüberstellung
Fall
Ebene
Belegstatus
Schmidt — Russland-Dialog
Staatlich, öffentlich, unbezahlt
BELEGT
Schröder — Nord Stream/Rosneft
Privat, nach dem Amt, bezahlt
BELEGT
Scholz — Warburg/Cum-Ex
Amtlich, Einflussnahme vermutet
UMSTRITTEN / OFFEN
Offene Fragen
Warum wurde Schröders Wechsel vom Kanzleramt in den Gazprom-Konzern in der SPD über Jahre kaum parteiintern sanktioniert — erst der Angriffskrieg 2022 erzwang eine Reaktion?
Wäre eine Karenzzeit-Regelung für ehemalige Regierungschefs, wie sie seit 2015 für Bundesminister gilt, auf Schröders Fall überhaupt anwendbar gewesen?
Was genau wurde in den Gesprächen zwischen Scholz und Olearius besprochen — und warum widersprechen sich Erinnerungslücke und dokumentierte Tagebucheinträge so deutlich?
Alle Angaben in diesem Artikel beruhen auf öffentlich zugänglichen Primärquellen, Parlamentsberichten und internationaler Berichterstattung. Leser werden ausdrücklich zur eigenständigen Prüfung der genannten Quellen eingeladen.