Die Bevölkerung als RessourceVom Panikpapier zum Grünbuch ZMZ

Ein historisches Vorratsprogramm, ein Kabinettsbeschluss, jährliche Zustimmungsmessungen und ein Kriegsszenario für 2030 — vier öffentlich zugängliche Dokumente zeichnen den Weg nach, wie die deutsche Zivilbevölkerung schrittweise zum Bestandteil der Landesverteidigung erklärt wird.

1. Die Blaupause: "Aktion Eichhörnchen" (1961)

BELEGT Bereits in den 1960er Jahren rief die Bundesrepublik ihre Bürger im Rahmen der "Aktion Eichhörnchen" dazu auf, einen 14-Tage-Vorrat an staubdicht verpackten Lebensmitteln anzulegen — zum Schutz vor radioaktivem Niederschlag im Kriegsfall. Die heutigen Checklisten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ähneln dieser Kampagne inhaltlich stark. Das Prinzip wird nicht neu erfunden, sondern alle paar Jahrzehnte reaktiviert.

2. Die "Konzeption Zivile Verteidigung" (2016)

BELEGT Am 24. August 2016 beschloss das Bundeskabinett die KZV als "konzeptionelles Basisdokument für die ressortabgestimmte Aufgabenerfüllung im Bereich der Zivilen Verteidigung". Rechtsgrundlage: Art. 73 Nr. 1 Grundgesetz (ausschließliche Bundesgesetzgebung), ergänzt durch Notstandsverfassung und Zivilschutzgesetz.

Öffentlich wurde die KZV vor allem wegen einer Passage: der Empfehlung an Bürger, Lebensmittel- und Wasservorräte für 10 Tage anzulegen — in einer Zeit ohne akute Kriegsgefahr wirkte das 2016 wie ein unerwarteter Weckruf.

3. Das Monitoring: Jährliche Zustimmungsmessung

BELEGT Seit 1996 führt das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) eine jährliche Bevölkerungsbefragung durch. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 verschiebt sich ihr Fokus spürbar: von allgemeiner Bundeswehr-Akzeptanz hin zu konkreter Kriegsbereitschaft der Zivilbevölkerung.

Kritiker (u.a. das Netzwerk Friedenskooperative) lesen dieses kontinuierliche Monitoring als Instrument, um Fortschritt beim gewünschten "Mentalitätswandel" messbar zu machen — eine EXTRAPOLATION, die von den Zahlen selbst nicht bewiesen, aber durch die explizite Verwendung des Begriffs "Kriegstüchtigkeit" in der öffentlichen Debatte seit 2024 gestützt wird.

4. Das Szenario: Grünbuch ZMZ 4.0 (Januar 2025)

BELEGT Kein Regierungsdokument, sondern eine Publikation des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) — parteiübergreifend herausgegeben von fünf Bundestagsabgeordneten (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke), erarbeitet von einem 20-köpfigen Kernteam aus Bundeswehr-Generalstabsoffizieren, Ministerialbeamten, Vertretern dreier Verfassungsschutzämter und Beratern von PricewaterhouseCoopers.

Das Szenario 2030

Zentrale Forderung des Grünbuchs: Zivilisten sollen in militärische Logistik eingebunden werden — Convoy Support Center, Verpflegung, Treibstoffe, Verkehrslenkung, medizinische Versorgung (kalkuliert bis zu 1.000 Verwundete pro Tag, Zivilisten dabei "nachrangig" behandelt).

Weitere Forderung: Aufhebung der bisherigen Trennung von Polizei und Geheimdiensten zugunsten einer "interdisziplinären Lagebildung".

Warum ist das öffentlich, und was bleibt geheim?

BELEGT Der tatsächliche "Operationsplan Deutschland" (OPLAN DEU) — das militärische Kerndokument, auf das sich das Grünbuch bezieht — ist als Verschlusssache klassifiziert und nicht öffentlich. Das Grünbuch selbst ist kein Staatsdokument, sondern die Publikation eines eingetragenen Vereins, der bewusst öffentlich Politik beeinflussen will. Offizielle Konzeptpapiere wie das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik oder die KZV sind dagegen aus demokratischer Rechenschaftspflicht heraus öffentlich: Parlamente müssen Haushaltsmittel begründen, NATO-Partner erwarten abgestimmte Transparenz über allgemeine Konzepte — nur die operativen Details bleiben klassifiziert.

5. Die Gegenrede: Stimmen aus der Fachwelt

BELEGT Eine im Mai 2025 veröffentlichte Studie (Datenbasis: NATO) zeigt: Die europäischen NATO-Staaten plus Kanada verfügten 2025 über etwa 1,96 Mio. aktive Soldaten und gaben rund 626 Mrd. USD für Verteidigung aus. Russland: ca. 1,26 Mio. Soldaten, ca. 190 Mrd. USD.

Oberst a.D. Wolfgang Richter (SWP/GCSP) bezeichnet viele kursierende Bedrohungsszenarien öffentlich als "überzogen": Ein russischer "Test" der NATO würde unmittelbar auf über 24 alliierte Kontingente treffen, in Estland sogar auf drei Atommächte — der strategische Sinn eines solchen Risikos für Russland erschließe sich nicht.

Dem gegenüber steht das Fait-Accompli-Argument der Planer: Nicht die Gesamtkräfte entscheiden, sondern ob ein begrenzter Raum (Baltikum, Suwałki-Lücke) schneller besetzt werden kann, als NATO-Verstärkung eintrifft — verbunden mit nuklearer Abschreckung gegen eine Rückeroberung. Ein Kriegsspiel der Bundeswehr-Universität München (Ende 2025) kam zu dem Ergebnis, dass genau das die Bündnisreaktion lähmen könnte.