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Das Netzwerk hinter dem "Zentrum für politische Schönheit"

Ein gemeinnütziger Verein, eine Unternehmergruppe, ein Bus im Wert einer Viertelmillion Euro und ein bemerkenswertes Muster: Ermittlungsverfahren, die enden, bevor sie beginnen. Was Dokumente, Bundestags-Anfragen und ein Podcast-Interview über die Struktur hinter dem "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) verraten.

1. Die Firmenkette

Nach außen tritt das ZPS als loses Künstlerkollektiv auf. Dahinter steht jedoch ein Geflecht aus Verein und Unternehmen, dessen Eigentumsverhältnisse öffentlich kaum bekannt sind.

Philipp Ruch (Geschäftsführer)
↓ besitzt
hyle Investment GmbH
↓ besitzt zu 100%
Coam UG
↓ Inhaberin der Marke
"Politische Schönheit" (Text- und Bildmarke)
Belegt Die Markenrechte an "Politische Schönheit" liegen nicht bei Philipp Ruch persönlich, sondern bei der Coam UG, die wiederum vollständig der hyle Investment GmbH gehört. Ruch ist bei beiden Gesellschaften Geschäftsführer. (Quelle: Apollo News, Firmenrecherche)

Ein zweiter, getrennter Strang läuft über den Verein "Kunstwerk Menschheit e.V." — offiziell als gemeinnützig anerkannt vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin. Satzungszweck: Förderung von Kunst und Kultur, Volks- und Berufsbildung, Studentenhilfe, Naturschutz, Landschaftspflege und Umweltschutz.

Kunstwerk Menschheit e.V. (gemeinnützig, Finanzamt Berlin)
↓ besitzt zu 100%
Artists for Democracy GmbH
↓ betreibt
afd-verbot.de

Spenden für das ZPS fließen nicht an Ruch persönlich, sondern an diesen Verein. Der Verein finanziert damit die Aktionen — und ist zugleich Eigentümer jener GmbH, die eine Kampagne für ein Parteiverbot der AfD betreibt.

Philipp Ruch Gründer, Geschäftsführer Coam UG & hyle Investment GmbH

Öffentliches Gesicht des ZPS seit 2009. Laut Firmenregister zugleich Unternehmer in zwei Holdingstrukturen, über die Markenrechte gehalten werden.

Stefan Pelzer Vorsitzender, Kunstwerk Menschheit e.V.

Bezeichnet sich selbst als "Vereinsvorsitzender beim ZPS". Bestätigte im Podcast "Logbuch Netzpolitik" die Finanzierung des Bus-Umbaus aus Spendenmitteln.

2. Die Finanzierung

~250.000 €Spenden für Umbau des Aktionsbusses "Adenauer SRP+" (Pelzer-Zitat, Podcast)
600Fördermitglieder laut Eigenangabe des ZPS
10 €/MonatMindestbeitrag als "Kompliz:in"
~10.000 €öffentliche Mittel über Maxim-Gorki-Theater, Aktion "Erster Internationaler Mauerfall" (2014)
Belegt — der stärkste Einzelfund "Kunstwerk Menschheit" taucht im ARD-Produzentenbericht 2016 als WDR-Lizenzgeber auf — als Empfänger einer Lizenzzahlung für Film- oder Tonmaterial. Auf Anfrage bestätigte der WDR den Vorgang: eine "Lizenzzahlung in mittlerer dreistelliger Höhe". Zu weiteren Details wollte sich der Sender nicht äußern. (Quelle: Apollo News, ARD-Produzentenbericht 2016)

Öffentlich behauptet das ZPS durchgängig, keine staatliche Förderung zu erhalten — zuletzt 2025 erneut von Ruch bekräftigt ("nicht einen Cent"). Die WDR-Zahlung lief nicht über einen klassischen Förderbescheid, sondern über einen Lizenzankauf durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt — ein Unterschied, der die Aussage formal nicht widerlegt, sie aber einordnungsbedürftig macht.

BELEGT Keine direkte Bundesförderung laut Bundesregierung (Antwort auf Kleine Anfrage, 2021).

BELEGT Indirekter Mittelfluss über ARD/WDR (Lizenzzahlung) und Gorki-Theater (Sachleistungen/Logistik, teils aus öffentlichen Mitteln).

OFFEN Ob und in welchem Umfang weitere öffentlich-rechtliche oder kommunale Stellen mit dem Verein oder seinen Tochtergesellschaften Geschäftsbeziehungen unterhalten.

3. Gemeinnützigkeit — der wunde Punkt

Als anerkannt gemeinnütziger Verein muss "Kunstwerk Menschheit e.V." keine Körperschaftsteuer zahlen und darf Spendenquittungen ausstellen. Im Gegenzug gelten enge Regeln: Die Tätigkeit darf nicht in erster Linie parteipolitisch ausgerichtet sein.

OrganisationVorwurfErgebnis
AttacVorrangig tagespolitische statt gemeinnützige ZieleGemeinnützigkeit durch Bundesfinanzhof aberkannt
CampactPolitische Kampagnenarbeit statt BildungsarbeitGemeinnützigkeit vom Berliner Finanzamt aberkannt
Kunstwerk Menschheit e.V. (ZPS)Finanziert Kampagne gegen konkrete Parteien (AfD, zeitweise CDU)Status unverändert — Prüfung nicht bekannt

Ob die Berliner Finanzbehörden die Vereinsstruktur derzeit prüfen, ist nicht öffentlich bekannt. Eine Anfrage von Apollo News an das ZPS blieb unbeantwortet.

4. Aktionen und ihr juristisches Nachspiel

Ein wiederkehrendes Muster: Ermittlungsverfahren werden eingeleitet — und enden regelmäßig ohne Anklage.

November 2017 Nachbau des Holocaust-Mahnmals neben Höckes Wohnhaus in Bornhagen. ZPS kündigt zusätzlich an, Höcke zu überwachen.
2018 Staatsanwaltschaft Gera leitet Verfahren wegen § 129 StGB ("Bildung einer kriminellen Vereinigung") gegen Ruch ein — ein Straftatbestand, der laut Fachpresse üblicherweise bei Schwerkriminalität zur Anwendung kommt.
April 2019 Verfahren nach 16 Monaten eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO — kein hinreichender Tatverdacht). Dem ermittelnden Staatsanwalt wird während des Verfahrens AfD-Nähe vorgeworfen; er wird mit anderen Aufgaben betraut.
Dezember 2024 – 2025 Umbau des ehemaligen Gefangenentransporters zum Aktionsbus "Adenauer SRP+". Mehrfach von der Polizei beschlagnahmt, jedes Mal wieder herausgegeben.
20. Juli 2025 Störaktion beim ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ruch erklärt später, die Aktion sei "in enger Absprache" mit der Berliner Polizei erfolgt.
"Wir konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten." — Philipp Ruch, im Podcast von Paul Ronzheimer, zur Absprache mit der Berliner Polizei

Auf die direkte Frage, ob gegen ihn wegen der Weidel-Aktion ermittelt werde, antwortete Ruch gegenüber t-online: "Von Ermittlungen gegen das 'Zentrum für Politische Schönheit' habe ich keine Kenntnis." Die Berliner Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben bereits Ermittlungen gegen Teilnehmer der Störaktion aufgenommen.

BELEGT Mehrere strafrechtlich relevante Verfahren gegen ZPS-Aktionen wurden eingeleitet und – soweit öffentlich bekannt – bislang stets ohne Anklage oder Verurteilung beendet.

EXTRAPOLATION Eine besonders kooperative Linie der Berliner Behörden gegenüber dem ZPS, verglichen mit dem Umgang mit anderen Aktivisten-Gruppen.

OFFEN Die genauen Gründe für die durchgängige Verfahrenseinstellung — mangelnde Beweislage, politische Rücksichtnahme oder schlicht Straffreiheit der Aktionen selbst.

5. Was zusammengehört

Ein Verein mit Gemeinnützigkeitsstatus finanziert über eine hundertprozentige Tochter-GmbH eine Kampagne für ein Parteiverbot. Der öffentliche Rundfunk zahlt eine Lizenzgebühr an denselben Verein. Ein Theater mit öffentlicher Förderung unterstützt logistisch. Ermittlungsverfahren laufen ins Leere. Jedes einzelne Element ist für sich genommen unauffällig — Vereinsrecht, Lizenzgeschäft, eingestellte Verfahren kommen in Deutschland ständig vor. Die Verkettung ist es, die die Aufmerksamkeit rechtfertigt.

Reicht eine als gemeinnützig anerkannte Kunst- und Bildungsarbeit aus, um eine Kampagne gegen eine konkrete Partei zu finanzieren? Und: Wäre die öffentliche Reaktion dieselbe, würde ein rechtes Kollektiv nach demselben Muster gegen eine andere Partei mobilisieren?
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