Wie die amtliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität strukturell mehr „rechte" Taten erzeugt — unabhängig davon, wer die Taten begeht. Eine Dokumentation anhand amtlicher Quellen.
Das Bundeskriminalamt gibt den Landespolizeibehörden eine einheitliche Ausfüllanleitung für die Erfassung politisch motivierter Kriminalität. Darin findet sich eine Passage, die für das Verständnis der gesamten Statistik zentral ist.
BELEGT Diese Regelung ist amtlich dokumentiert und wurde vom BKA auf Anfrage mehrfach bestätigt. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ergänzte gegenüber Apollo News, selbst eine Hakenkreuzschmiererei auf einem AfD-Plakat stelle eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus" dar — und sei damit dem Phänomenbereich rechts zuzuordnen.
Die praktische Konsequenz: Ein unbekannter Täter, der ein AfD-Büro mit einem Hakenkreuz beschmiert, erzeugt statistisch eine „rechte" Straftat — unabhängig von seiner tatsächlichen Motivation.
BELEGT Im Jahr 2024 waren laut BKA-Factsheet 61,51 Prozent aller als PMK-rechts erfassten Straftaten sogenannte Propagandadelikte — das Verwenden verfassungswidriger Symbole (§86a StGB) oder das Verbreiten von Propagandamitteln (§86 StGB). Der Großteil dieser Fälle entsteht ohne ermittelten Täter.
Im Bereich PMK-links existieren praktisch keine vergleichbaren verbotenen Symbole. Verbotene linksextreme Organisationen sind in Deutschland deutlich seltener als Organisationen aus der NS-Zeit, deren Kennzeichen unter §86a fallen. Das erklärt einen wesentlichen Teil der numerischen Asymmetrie zwischen beiden Phänomenbereichen.
BELEGT Die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert: Bei Sachbeschädigungen lagen die Zahlen für PMK-links in den Jahren 2021 und 2022 bei 3.419 bzw. 1.968 Fällen — gegenüber 923 bzw. 592 bei PMK-rechts. Linksextreme Sachbeschädigungen übertrafen rechtsextreme damit um den Faktor 3 bis 4.
| Delikt | PMK-links 2021 | PMK-rechts 2021 | Status |
|---|---|---|---|
| Sachbeschädigungen | 3.419 | 923 | BELEGT |
| Körperverletzungen | 362 | 783 | BELEGT |
| Propagandadelikte | gering (keine verbotenen linken Symbole) | Mehrheit aller PMK-rechts-Fälle | BELEGT |
| Gewalttaten gesamt 2025 | +42,6% gegenüber Vorjahr | +7,4% gegenüber Vorjahr | BELEGT |
BELEGT Die BKA-Jahresstatistik 2025 verzeichnet einen Anstieg linksextremer Gewalttaten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle — den höchsten Stand seit 2016. BKA-Präsident Holger Münch sprach von einer „wachsenden Bedrohung".
BELEGT Im Jahr 2019 brachte die AfD eine Kleine Anfrage im Bundestag ein (Drucksache 20/5470) zu einer Hakenkreuzschmiererei an einem AfD-Wahlkreisbüro in Sachsen-Anhalt. Die Bundesregierung antwortete schriftlich: Das Verwenden nationalsozialistischer Symbole sei dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnen, „wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben."
Der Täter blieb unbekannt. Der Fall wurde als PMK-rechts erfasst.
BELEGT Die PMK-Jahresbilanz wird jährlich vom Bundesinnenministerium und BKA-Präsidenten auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt. 2024 meldeten zahlreiche Medien einen Anstieg „rechtsextremer" Straftaten von rund 30.000 auf 43.000 Fälle.
BELEGT Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums finanziert Organisationen, die im Bereich der Prävention und Dokumentation rechtsextremer Aktivitäten tätig sind. Das Programmvolumen betrug laut Bundeshaushalt zuletzt rund 200 Millionen Euro jährlich.
EXTRAPOLATION Ein kausaler Zusammenhang zwischen steigenden PMK-rechts-Zahlen und steigenden Fördermitteln für zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich „Kampf gegen Rechts" lässt sich aus den verfügbaren Daten nicht beweisen. Die zeitliche Koinzidenz beider Entwicklungen ist dokumentiert.
BELEGT Die BKA-Dunkelfeldstudie SKID 2024 dokumentiert: Rund 40 Prozent der von politischer Gewalt Betroffenen erstatten keine Anzeige. Bei antisemitischen Übergriffen liegt die Anzeigequote laut RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) sogar nur bei rund 25 Prozent — während RIAS gleichzeitig rund viermal mehr Fälle erfasst als die offizielle PMK-Statistik.
BELEGT Die PMK-Statistik ist eine Eingangsstatistik: Die politische Einordnung erfolgt zum Zeitpunkt der Anzeigenaufnahme — also bevor ein Täter ermittelt wurde. Nachträgliche Korrekturen sind möglich, aber selten.
NICHT BELEGT Wie viele der als PMK-rechts erfassten Hakenkreuzschmierereien tatsächlich von Tätern aus dem linken oder islamistischen Spektrum stammen, ist statistisch nicht erfasst. Das BKA erhebt diese Unterscheidung nicht systematisch.
Welche Schlüsse lassen sich aus einer Statistik ziehen, die strukturell mehr Taten einer politischen Richtung zuordnet — unabhängig davon, wer die Taten begeht? Und wessen Interessen bedient eine Systematik, die seit einer Innenministerkonferenz im Jahr 2009 unverändert gilt?