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Angeklagte in drei parallelen Verfahren (OLG Frankfurt, München, Stuttgart)
3.000
Beamte bei der Razzia am 7. Dezember 2022 — 11 Bundesländer
Dez. 2022
Verhaftung Reuß — seit Verhaftung in Untersuchungshaft
§ 129a
StGB — Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung (Anklagevorwurf)
Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?
Heinrich XIII. Prinz Reuß, geboren am 4. Dezember 1951 in Büdingen, ist Diplomingenieur, Immobilienunternehmer und Angehöriger des Hauses Reuß — eines thüringischen Adelsgeschlechts, dessen Stammlinien 1927 erloschen. Er gilt laut Anklage der Bundesanwaltschaft als Rädelsführer der „Patriotischen Union", einer mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung.
Der Generalbundesanwalt in seiner Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022: „Zentrales Gremium der Gruppierung ist der ‚Rat', dem Heinrich XIII. P. R. vorsteht. Er gilt innerhalb der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt."
Quelle: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 7. Dezember 2022
Reuß entstammt dem Seitenzweig Köstritz des Hauses Reuß. Das Adelsgeschlecht trägt historisch dieselben Landesfarben wie die heutige Bundesflagge: Schwarz, Rot und Gold — und dies bereits Jahrzehnte vor der Demokratiebewegung von 1848. Ein Kuriosum, auf das das Dossier „Flaggen & Souveränität" vertiefend eingeht.
Chronologie der Ereignisse
Ab ca. 2010
Erste Dokumente mit Reichsbürger-Ideologie
Bei der Razzia sichergestellte Schriftstücke reichen laut Gericht bis 2010 zurück. Darin: Aussagen, die Bundesrepublik sei „weder juristisch noch faktisch" ein souveräner Staat.
19. August 2022
Offizieller Empfang in Bad Lobenstein
Reuß wird zu einem offiziellen Empfang des Bürgermeisters Thomas Weigelt eingeladen. Ein Journalist der Ostthüringer Zeitung, der nach dem Anlass fragt, wird des Saales verwiesen. Am nächsten Tag wird er beim Filmen körperlich angegriffen.
7. Dezember 2022
Großrazzia — Verhaftung
Rund 3.000 Beamte in elf Bundesländern sowie im Ausland. Reuß und 24 weitere Personen werden festgenommen. Beginn der Untersuchungshaft.
Dezember 2023
Anklage vor OLG Frankfurt
Anklage wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
April / Mai 2024
Prozessbeginn — drei parallele Verfahren
Verfahren vor OLGs in Frankfurt (9 Angeklagte), München und Stuttgart. Reuß äußert sich erstmals öffentlich zu seinem Werdegang und bestreitet die Annahme von Gewalt.
Oktober 2024
Dokumente werden verlesen — Russland-Verbindung
Im Frankfurter Prozess werden sichergestellte Schriften verlesen: Briefe an Lawrow und an einen Mitarbeiter einer russischen Bank. Antrag der Verteidigung, Putin als Zeugen zu laden.
April 2026
Prozess läuft — U-Haft bestätigt
Das OLG Frankfurt weist einen Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft ab. Reuß wird weiterhin als zu gefährlich eingestuft.
Die Russland-Verbindung — Primärquellen
Der politisch bemerkenswerteste Befund des Verfahrens betrifft die in den sichergestellten Schriftstücken dokumentierten Russland-Kontakte. Die folgenden Dokumente wurden im Prozess vor dem OLG Frankfurt verlesen und sind damit Teil des öffentlichen Verfahrensrekords.
Brief an Außenminister Lawrow Belegt
Zu den verlesenen Schriftstücken gehörte ein Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow. Darin bat Prinz Reuß darum, als „Botschafter des Deutschen Reiches" akkreditiert zu werden.
Quelle: Hessenschau, 8. Oktober 2024 · Hessentoday, 9. Oktober 2024 — beide berichten aus der Hauptverhandlung OLG Frankfurt
Inhalt der Russland-Korrespondenz Belegt
Reuß bat in den Briefen um Anerkennung seiner Fürstentümer als „erste Gliedstaaten" des Deutschen Reichs sowie seiner Person als Botschafter des Deutschen Reichs. Die Hilfe Russlands könne „zu einem dauerhaften weltweiten Frieden" führen.
Quelle: Der Tagesspiegel, 8. Oktober 2024 (Prozessbericht OLG Frankfurt)
Kernthese der Reichsbürger-Dokumente Belegt
In einem Brief schrieb Reuß: „Das Kaiserreich von 1918 ist nicht untergegangen" — und: „Das Deutsche Reich ist existent." Er habe es durch die Proklamation seiner Fürstentümer „wieder aktiviert".
Quelle: Der Tagesspiegel, 8. Oktober 2024 · Hessentoday, 9. Oktober 2024
Putin informiert — und als Zeuge beantragt Belegt
In einem Mailverkehr geht es um die Frage, wie „die Anerkennung souveräner Gliedstaaten des Reichs" erreicht werden kann. Reuß schreibt darin, Putin sei „über meine Tätigkeit informiert". Der Anwalt einer Mitangeklagten schlug daraufhin vor, Putin als Zeugen zu laden. Reuß' eigener Anwalt schloss sich dem an und erweiterte die Liste um den Ex-US-Präsidenten Barack Obama, der etwas zur Frage der Souveränität Deutschlands beitragen könne.
Quelle: Der Tagesspiegel, 8. Oktober 2024 · Hessentoday, 9. Oktober 2024
Weitere sichergestellte Dokumente
Neben den Russland-Korrespondenzen wurden weitere Schriftstücke in den Verhandlungen verlesen und eingeblendet:
| Dokument |
Inhalt (laut Prozesskammer) |
Status |
| Brief an Reuß (unbekannter Absender) |
Tituliert Reuß als „künftiges Staatsoberhaupt" — unterzeichnet mit „Ihr Diener" |
Belegt |
| „Vorläufiger Staatsangehörigkeitsausweis" |
In Frakturschrift, ausgestellt auf Basis eines Gesetzes von 1913, unterzeichnet von einer „staatlichen Wahlkommission Reuß" |
Belegt |
| „Ausweis" — Polizei-Festnahmeverbot |
Dokument, das es der Polizei untersagt, den Inhaber festzunehmen |
Belegt |
| Mitgliedsanträge |
Stapel mit Anträgen für „Kompetenz-Teams und Arbeitsgruppen zur Herbeiführung des Weltfriedens" |
Belegt |
| „Eid-Entbindung" |
Dokument, mit dem Reuß sich von „einem korrupten und menschenverachtenden System, der BRD" lossagt |
Belegt |
| Sitzungsprotokoll „Übergangsrat" |
Protokoll des Gremiums, das laut Anklage nach dem Umsturz die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte |
Belegt |
Die Anklage: Was die Bundesanwaltschaft behauptet
Das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Haftfortdauerbeschluss: Reuß sei nach wie vor als Teil der mutmaßlichen Verschwörergruppe anzusehen, „die den Bundestag gewaltsam erstürmen und Parlamentarier festnehmen habe wollen. Alles mit dem Ziel, einen gewaltsamen Umsturz im Staat einzuleiten."
Quelle: OLG Frankfurt, Haftbeschluss, Juli 2024 · Hessenschau-Bericht vom 10. Juli 2024
In Chats von Mitangeklagten, die erstmals in der Hauptverhandlung zitiert wurden, ist unter anderem die Rede davon, dass die Erstürmung des Parlaments in Berlin am „Tag der großen Impfentscheidung" stattfinden solle. Wörtlich heißt es in einem Chat: „Es werden alle erwischt. Dann kommt das große Aufräumen bis in die Rathäuser."
Position der Verteidigung Offene Frage
Die Verteidigung von Reuß bestreitet die Tatvorwürfe. Sie argumentiert, die Angeklagten hätten die Umsetzung des geplanten Bundestagssturms von dem Eingreifen einer „fiktiven Allianz aus Regierungen und Geheimdiensten" abhängig gemacht — und dass Reuß selbst erkannt habe, dass diese nicht existiere. Es handele sich allenfalls um einen „untauglichen Versuch". Die Schriftstücke — so die Verteidigung — zeigten, dass ihr Mandant um einen „friedlichen Weg zur Anerkennung der von ihm proklamierten" Strukturen bemüht gewesen sei. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und bestätigte die Untersuchungshaft.
Einordnung: Was ist Reichsbürger-Ideologie?
Die Reichsbürger-Bewegung geht von der Prämisse aus, dass das Deutsche Reich von 1871 rechtlich nie untergegangen sei, die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat, sondern eine „GmbH" oder Verwaltungsstruktur der Alliierten sei, und einzelne Personen sich durch Proklamation aus dem Rechtssystem der BRD herauslösen könnten.
Diese Annahmen haben keine Grundlage im deutschen oder internationalen Recht. Das Grundgesetz von 1949 konstituiert die Bundesrepublik als souveränen Rechtsnachfolger. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 regelt die volle Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands völkerrechtlich verbindlich.
Gleichwohl ist die Ideologie politisch relevant — nicht weil sie juristisch belastbar wäre, sondern weil sie eine Mobilisierungsgrundlage darstellt, die in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen ist. Das Verfassungsschutzamt schätzte die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland auf zuletzt über 23.000 Personen.
→ Verwandt
Symbolfrage: Das Haus Reuß, dem Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört, trägt historisch dieselben Farben wie die heutige Bundesflagge — Schwarz, Rot und Gold. Wie der Staat heute mit seiner eigenen Nationalfahne umgeht, dokumentiert das Dossier
„Flaggen & Souveränität — Wem gehört das Land?".
Ein Immobilienunternehmer und Adliger, der sich selbst als künftiges Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches betrachtete, Russland um diplomatische Anerkennung bat und Putin über seine Aktivitäten informiert haben will — und dessen Verteidigung beantragte, den russischen Präsidenten als Entlastungszeugen in einem deutschen Terrorprozess zu laden: Welche Schlüsse ziehen Leser aus dem Nebeneinander dieser dokumentierten Fakten?