Ein Berliner Grünen-Politiker sagt offen, was fast überall passiert — nur selten so freimütig zugegeben.
Im August 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, im Interview mit „neues deutschland":
Das Zitat ist primärquellenbelegt und wurde seither in zahlreichen Medien als Beleg für eine gezielte „linksgrüne" Übernahme der Sicherheitsbehörden zitiert. Die Frage, die dabei regelmäßig unbeantwortet bleibt: Ist das ein Sonderfall — oder ganz normale Praxis nach jedem Regierungswechsel, unabhängig von der Parteifarbe?
2018 wurde CDU-Mitglied Klaus Kandt als Polizeipräsident durch die parteilose Barbara Slowik ersetzt, berufen vom SPD-Innensenator Andreas Geisel. Im selben Jahr wurde der seit 2006 amtierende Generalstaatsanwalt Ralf Rother durch die den Grünen nahestehende Margarete Koppers abgelöst — nachdem der grüne Justizsenator Dirk Behrendt zuvor die komplette Auswahlkommission ausgetauscht hatte, die noch von seinem CDU-Vorgänger Thomas Heilmann berufen worden war.
Quelle: taz.de, „Postengeschacher in Berlin", 21.02.2017 · Tagesspiegel, „Zwei Jahre Rot-Rot-Grün", 2018Die Gegenprobe: 2012 hatte der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel dafür gesorgt, dass statt der favorisierten, den Grünen nahestehenden Koppers ein Bewerber mit CDU-Parteibuch — eben jener Klaus Kandt — Polizeipräsident wurde. Lux selbst verwies später darauf: Henkel habe „seinerzeit beim Polizeipräsidenten nichts anders getan".
Quelle: taz.de, „Postengeschacher in Berlin", 21.02.20172011 entfernte der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) die ihm missliebige LKA-Chefin Sabine Thurau — sie klagte erfolgreich dagegen. 2020 versetzte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Zuge der „NSU 2.0"-Affäre Landespolizeichef Udo Münch in den einstweiligen Ruhestand; die Opposition sprach von einem „Bauernopfer". 2021 ließ Beuth den Beamtenstatus der Polizeipräsidenten per Gesetz ändern, um den Regierungseinfluss auf künftige Postenbesetzungen zu vergrößern — kurz nach Thuraus Amtsende. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Praxis später (im Fall NRW) für grundgesetzwidrig.
Quelle: hessenschau.de, „Statusänderung geplant", 02.06.20252013 versetzte Innenminister Boris Pistorius (SPD) gleich drei Polizeipräsidenten sowie eine Landespolizeidirektorin in den einstweiligen Ruhestand und setzte kurz darauf eine neue Verfassungsschutzpräsidentin ein. Pistorius bestritt politische Motive und sprach von rein fachlichen Gründen — ein Lokalmedium bezeichnete diese Darstellung öffentlich als unwahr.
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Antwort auf Landtagsanfrage, 18.04.2013Eine Recherche des Magazins profil dokumentiert systematische Ämterpatronage im österreichischen Innenministerium — unter ÖVP-geführten Ressorts ebenso wie unter dem FPÖ-Minister Herbert Kickl. Belegt sind unter anderem Fälle, in denen Parteinähe über Postenbesetzungen in der Polizei entschied, während gleich qualifizierte Bewerberinnen mit anderer politischer Herkunft leer ausgingen.
Quelle: profil.at, „Faktencheck: Diese Belege beweisen Postenschacher im Innenministerium", 2025Aus fünf dokumentierten Fällen in drei Ländern lässt sich ableiten: Der Austausch von Führungspersonal bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft nach einem Regierungswechsel ist strukturell verankerte Praxis in deutschsprachigen Innenverwaltungen — unabhängig davon, welche Partei gerade regiert. Was sich unterscheidet, ist nicht das Ob, sondern der Ton: Lux beschrieb offen, was Politiker anderer Parteien meist stillschweigend praktizieren oder ausdrücklich bestreiten.
| Land | Partei | Betroffene Ämter | Jahr |
|---|---|---|---|
| Berlin | Grüne/SPD (RRG) | Polizeipräsident, Generalstaatsanwalt | 2018 |
| Berlin | CDU | Polizeipräsident | 2012 |
| Hessen | CDU | LKA-Chefin, Landespolizeichef, Gesetzesänderung | 2011 / 2020 / 2021 |
| Niedersachsen | SPD | 3× Polizeipräsident, Verfassungsschutzpräsidentin | 2013 |
| Österreich | ÖVP / FPÖ | Diverse Polizeiposten | laufend |
Ist der Austausch von Sicherheitsbehörden-Spitzen nach Regierungswechseln eine notwendige Anpassung an neue politische Prioritäten — oder eine strukturelle Schwäche des deutschen Beamtenrechts, das Polizeichefs vielerorts noch immer als „politische Beamte" einstuft?
Warum hat kaum ein Politiker außer Lux öffentlich zugegeben, was die Aktenlage in mehreren Bundesländern und in Österreich nahelegt?