Parteistiftungen: Steuergeld, Verteilschlüssel und der Fall Desiderius-Erasmus

Anders als die bisherigen Fälle dieser Serie geht es hier nicht um private Unternehmensvermögen, sondern um direkte Steuerfinanzierung politischer Bildungsarbeit. Der Fall der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verdient dabei besondere Aufmerksamkeit — nicht weil er eine Verschwörung wäre, sondern weil er ein seltenes Beispiel liefert, bei dem der komplette Mechanismus lückenlos durch Gerichtsurteile und Gesetzestexte dokumentiert ist.

1. Die sechs etablierten Parteistiftungen: Umfang der Förderung

BELEGT Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/681, Juni 2025) erhielten die sechs etablierten Parteistiftungen im Jahr 2024 zusammen mehr als 687 Millionen Euro aus Steuermitteln.

BELEGT Die Finanzierung erfolgt größtenteils projektbezogen über das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Bundesinnenministerium. Die Stiftungen unterhalten damit ein weltweites Netz von Auslandsbüros und finanzieren internationale Programme — laut Bundesregierung rechtlich unabhängig und nicht im Auftrag, sondern lediglich mit Zustimmung und finanzieller Unterstützung der Bundesregierung.

BELEGT Konkrete Folgen der Kürzungen sind bereits dokumentiert: Die Konrad-Adenauer-Stiftung strich mehr als 100 der weltweit 1.600 Arbeitsplätze, beendete mehrere Klima- und Energieprogramme (u.a. in Hongkong, Marokko, Kenia, Peru) und schloss Büros in Myanmar, Simbabwe und Madagaskar vollständig.

2. Der Fall Desiderius-Erasmus-Stiftung: Ein durchgängig dokumentierter Ausschluss

BELEGT Die 2017 gegründete, der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erhielt bis heute keine der oben genannten Fördermittel. Anders als bei vielen politisch aufgeladenen Themen lässt sich dieser Fall aber nicht auf Vermutungen stützen — er ist Gegenstand eines eigenen Bundesverfassungsgerichtsurteils und eines eigens verabschiedeten Bundesgesetzes.

Cross-Check: Wie stimmten die Fraktionen?

BELEGT Für das StiftFinG stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU gemeinsam; nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Die Linke enthielt sich bei einem verbundenen Änderungsantrag zur Minderheitenparteien-Förderung, stimmte dem StiftFinG selbst aber laut Abstimmungsergebnis mehrheitlich zu. Der eigene AfD-Gesetzentwurf, der ein alternatives Modell der Stiftungsfinanzierung ohne FDGO-Sonderprüfung vorsah, wurde von allen anderen Fraktionen gemeinsam abgelehnt.

3. Einordnung im Vergleich zu den bisherigen Fällen dieser Serie

Anders als bei Bertelsmann, Schwarz oder Bosch handelt es sich hier nicht um eine private Kapital/Stimmrecht-Konstruktion, sondern um eine unmittelbar demokratisch-parlamentarische Entscheidung — mit Gerichtskontrolle, öffentlicher Anhörung von Sachverständigen und namentlicher Abstimmung. Das unterscheidet den Fall grundlegend: Es gibt hier keine intransparente Treuhandstruktur, sondern ein vollständig nachvollziehbares Gesetzgebungsverfahren mit Drucksachen, Anhörungsprotokollen und Gerichtsentscheidungen. Der Streitpunkt liegt nicht in mangelnder Transparenz, sondern in der inhaltlichen Bewertung, ob die gewählten Kriterien (Drei-Perioden-Klausel, FDGO-Prüfung durch das Innenministerium) sachgerecht oder tendenziös ausgestaltet sind — eine Frage, die letztlich wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte, sollte die DES gegen eine erneute Ablehnung klagen.