Drei Ebenen, dieselben Hände

Geheimdienstaufsicht, EU-Sanktionsverfahren und "Desinformationsbekämpfung" laufen 2025/26 strukturell bei denselben Akteuren zusammen — ohne dass irgendjemandem eine Absicht unterstellt werden muss.

Ebene 1 — Wer bestellt die Kontrolleure der Kontrolleure

BELEGT Der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) prüft seit 2022 die Rechtmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen. Seine Mitglieder werden vom Bundespräsidenten ernannt — auf Vorschlag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags. Der Referentenentwurf zur Verfassungsschutzreform (BMI, Sommer 2026) will genau diesen UKRat mit deutlich erweiterten Aufgaben betrauen, während die reguläre Datenschutzaufsicht durch die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Nachrichtendienste entfallen soll.

BELEGT Das PKGr tagt geheim, seine Mitglieder unterliegen strikter Verschwiegenheitspflicht — auch gegenüber dem übrigen Bundestag. Es bestellt zugleich die Mitglieder der G10-Kommission. Die faktische Kontrollarchitektur über Geheimdienste liegt damit in einem nicht-öffentlichen Gremium, das mehrheitlich aus der Regierungskoalition besteht.

EXTRAPOLATION Der Referentenentwurf sieht in § 61 Abs. 5 eine Eilfall-Ausnahme vor: Bei Gefahr im Verzug kann die Amtsleitung des Verfassungsschutzes Maßnahmen für sofort vollziehbar erklären — noch bevor der UKRat über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat. Die vorgesehene Vorabkontrolle würde damit in den praktisch bedeutsamsten Fällen relativiert. Ob dies die Regel oder die Ausnahme wird, ist noch offen.

Ebene 2 — Wer entscheidet, wer als "Desinformationsakteur" gilt

BELEGT EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen "Desinformation" beschließt der Rat der EU — die 27 Mitgliedstaaten, einstimmig, ohne Gerichtsverfahren. Betroffene werden nicht vorab angehört. Im 17. Sanktionspaket (beschlossen 20.05.2025) wurden erstmals auch deutsche Staatsbürger gelistet: die Blogger Alina Lipp und Thomas Röper. Später folgten Hüseyin Doğru (Berlin) und Jacques Baud (Schweizer Militäranalyst).

BELEGT Correctiv selbst beschreibt in seinem eigenen Bericht, vorab Einsicht in den Entwurf der Sanktionsverordnung gehabt zu haben — vor dem offiziellen Ratsbeschluss. Eine private, gemeinnützige Rechercheorganisation hatte damit dokumentierten Zugriff auf einen völkerrechtlich bindenden Entwurf, bevor dieser demokratisch beschlossen war.

OFFEN Wie genau dieser Vorab-Zugriff zustande kam, ist öffentlich nicht dokumentiert. Ebenso offen: ob die Bundesregierung die Listung Doğrus selbst vorgeschlagen hat — ein Medienbericht vermutet dies, belegt es aber nicht abschließend.

Ebene 3 — Wer finanziert die Organisation mit dem Vorab-Zugriff

BELEGT Dieselbe Rechercheorganisation, die 2025 vorab Zugriff auf den EU-Sanktionsentwurf hatte, wird in erheblichem Umfang aus Bundesmitteln gefördert — dokumentiert in Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen sowie in Medienrecherchen (Cicero, Focus).

BELEGT Zusätzlich erhält die Organisation Zuschüsse der Bundeszentrale für politische Bildung (im BMI angesiedelt) sowie private Mittel u. a. von Google, der Open Society Foundations und der Mercator-Stiftung. Ein Landgericht Berlin urteilte im März 2026 in einem Teilaspekt gegen die Organisation (unwahre Tatsachenbehauptung zu einer vielzitierten Passage eines früheren Berichts) — ein widersprechendes Urteil eines anderen Landgerichts (Dezember 2025) hatte dieselbe Passage als zulässige Meinungsäußerung eingestuft.

Die Verknüpfung — was sich zeigt, wenn man die drei Ebenen nebeneinanderlegt

Die Fakten sprechen für sich, wenn man sie nur nebeneinanderstellt: Ein mehrheitlich regierungskoalitionär besetztes Geheimgremium bestimmt, wer die Nachrichtendienste kontrolliert. Ein Ministerrat ohne Gerichtsverfahren bestimmt, wer als "Desinformationsakteur" gilt und faktisch aus der EU ausgebürgert wird. Und eine private Organisation, die bei mindestens einem solchen Verfahren nachweislich vorab informiert war, wird von denselben Bundesministerien mit siebenstelligen Summen für genau dieses Themenfeld gefördert.

EXTRAPOLATION Keine der drei Ebenen beweist für sich genommen eine koordinierte Absicht. Strukturell ergibt sich jedoch: Wer Kontrolle, Sanktionierung und öffentliche Deutungshoheit über "Desinformation" gleichzeitig mitgestaltet oder finanziert, braucht keine Verschwörung — die Ergebnisse ähneln sich auch ohne eine solche.