Struktur der Kontrolle · KI-Governance

Zwei Kontinente, ein Muster: Wie KI-Regeln leise entkernt werden

Während die öffentliche Debatte um Künstliche Intelligenz von Weltuntergangsszenarien, einer möglichen Finanzblase und dem Wettlauf mit China dominiert wird, läuft im Hintergrund ein wesentlich stiller, aber besser dokumentierter Vorgang: Auf beiden Seiten des Atlantiks werden im selben Zeitfenster gerade erst erkämpfte KI-Schutzregeln verzögert, verwässert oder ganz ausgehebelt — mit derselben Begründung: Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit, nationale Einheitlichkeit.

Lesedauer ca. 9 Minuten · Teil einer zweiteiligen Recherche, Teil 1: „Warnen und Wetten"

Damals

Zwei hart erkämpfte Kompromisse

Der EU AI Act trat im August 2024 in Kraft und wurde weltweit als erstes umfassendes KI-Gesetz gefeiert — Ergebnis jahrelanger Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission, mit gestaffeltem Zeitplan: Verbotene Praktiken und KI-Kompetenzpflichten ab Februar 2025, Governance-Regeln für General-Purpose-AI-Modelle ab August 2025, Hochrisiko-Pflichten ursprünglich ab 2. August 2026.

Belegt Parallel dazu bauten in den USA — mangels Bundesgesetz — einzelne Bundesstaaten seit 2023 eigene Schutzregeln auf: Kalifornien, Colorado, Florida, Indiana, Kentucky und Rhode Island erließen Gesetze gegen algorithmische Diskriminierung, gegen KI-generiertes Kindesmissbrauchsmaterial und gegen manipulative Deepfakes. Colorado setzte sein Antidiskriminierungsgesetz für 2026 in Kraft.

Heute

Der Rückbau — auf beiden Seiten, fast zeitgleich

1. USA: Präemption per Gesetzesanlauf, Exekutivorder und Klage

Im Juli 2025 versuchte Senator Ted Cruz, während der Verhandlungen zum großen Haushaltspaket ein zehnjähriges Moratorium für bundesstaatliche KI-Gesetze durchzusetzen. Die Klausel fiel im Senat mit 99 zu 1 Stimmen heraus — ein seltener parteiübergreifender Konsens gegen die Idee.

Belegt Unbeeindruckt davon unterzeichnete die Trump-Regierung am 11. Dezember 2025 eine Executive Order („Ensuring a National Policy Framework for Artificial Intelligence"), die dasselbe Ziel über den exekutiven Weg verfolgt. Parallel wird im Kongress der „American Artificial Intelligence Leadership and Uniformity Act" (HR 5388) verhandelt, der ein fünfjähriges Moratorium für neue Landesgesetze vorsieht. Ein Rechtsstreit bis zum Supreme Court gilt als wahrscheinlich.

Das Justizministerium sollte laut Berichten eine „KI-Litigation Task Force" aufbauen, die gezielt Landesgesetze wie den Colorado AI Act rechtlich angreift.

Kennzahl	Wert
Politische Ausgaben von Big-Tech-Führungskräften, Konzernen und Investoren (Wahlzyklus 2024 + 2025)	≥ 1,1 Mrd. USD
Föderale Lobbyisten, die 2025 zu KI-Themen arbeiteten	3.570 (26 % aller registrierten Lobbyisten)
Anstieg der KI-Lobbyisten seit 2022	+168 %
Föderale Lobbyausgaben des Tech-Sektors (erste 3 Quartale 2025)	314 Mio. USD

Quelle: Public Citizen, Recherchebericht „Generative Influence" / „Robo-Trump" (2025/2026)

2. EU: Verzögerung per „Vereinfachung"

Belegt Am 19. November 2025 legte die EU-Kommission den „Digital Omnibus on AI" vor. Kernpunkt: Verschiebung der Hochrisiko-Pflichten des AI Acts vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027 — bei bestimmten Systemen sogar bis August 2028. Nach zwei Trilog-Runden (zuletzt gescheitert am 28. April 2026) einigten sich Parlament, Rat und Kommission am 6./7. Mai 2026; das Parlament ratifizierte am 16. Juni 2026, das Gesetz trat am 27. Juli 2026 in Kraft.

Offizielle Begründung: fehlende harmonisierte technische Normen und Prüfstellen — ein Punkt, der sachlich zutrifft, da die CEN-CENELEC-Normungsarbeit tatsächlich Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt.

Belegt Zwei Digitalrechtsorganisationen (Liberties.eu, ECNL) kommen unabhängig voneinander zum selben Befund: Hinter dem Begriff „Vereinfachung" stehe eine Verwässerung konkreter Transparenzpflichten — etwa die Streichung der Pflicht, im öffentlichen KI-Register anzugeben, in welchen Mitgliedstaaten ein System vermarktet wird und aus welchem Grund sich ein Anbieter selbst von Pflichten ausnimmt.

Belegt Bundeskanzler Merz lobbyierte laut Berichterstattung persönlich bei anderen Mitgliedstaaten für die Verzögerung und holte Frankreich und Italien mit ins Boot. Lobbyunterlagen, ausgewertet vom Jacques Delors Centre, zeigen: Meta-Vertreter trafen sich bis Januar 2026 38-mal mit rechten Fraktionen im EU-Parlament (EKR, Patrioten für Europa, Europa der souveränen Nationen) — mehr Kontakttermine als mit zentristischen Fraktionen.

3. Der OpenAI-Sonderfall: Größe als Auslöser — und als Schutzschild

Beide Regelwerke sind bewusst als Schwellenwert-Systeme konstruiert: Wer groß genug ist, bekommt automatisch mehr Pflichten.

Belegt Nach Art. 51 Abs. 2 AI Act gelten GPAI-Modelle oberhalb von 10²⁵ Gleitkommaoperationen Trainingsrechenleistung automatisch als „systemisches Risiko" — das betrifft aktuelle GPT-Modelle. Zusatzpflichten: Modellevaluierung, adversariale Tests, Vorfall-Meldepflicht an das AI Office, Cybersicherheitsnachweise.

Belegt Im Oktober 2025 musste OpenAI offenlegen, dass ChatGPTs Suchfunktion im Schnitt 120,4 Millionen monatliche EU-Nutzer erreicht — fast das Dreifache der gesetzlichen Schwelle von 45 Millionen für eine Einstufung als „Very Large Online Search Engine" (VLOSE) nach dem Digital Services Act. Die EU-Kommission prüft seither aktiv diese Einstufung, die systemische Risikobewertungen, externe Audits und Werbetransparenzpflichten nach sich ziehen würde.

Extrapolation Beobachter weisen darauf hin, dass dieselben Schwellenwert-Pflichten kleinere, europäische Anbieter relativ zum Umsatz stärker belasten als die großen Player: OpenAI, Google oder Meta können Compliance-Abteilungen aufbauen, ein kleines Startup kann das kaum. Die „Kette" trifft damit formal die Größten — die konkrete Kostenlast verteilt sich aber eher zulasten der Kleinen. Diese Einschätzung ist plausibel, aber ihrer Natur nach eine Bewertung, keine Messgröße.

Das Muster

Zwei Spielzüge, ein Zeitfenster

Auffällig ist nicht der jeweilige Vorgang für sich — Lobbying, Gesetzgebungsverfahren und Verzögerungen sind Alltag demokratischer Prozesse. Auffällig ist die Gleichzeitigkeit: Beide Rückbauten laufen im selben Zeitfenster (November 2025 bis August 2026) wie die lauteste öffentliche KI-Debatte des Jahres — Doom-Warnungen von Tech-Konzernen, Bubble-Diskussion um zirkuläre Milliardendeals, Wettlauf-Rhetorik gegenüber China (siehe Teil 1 dieser Recherche). Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bindet sich an Zukunftsszenarien, während die strukturell wirksamste Regulierungsebene — die Bundesstaaten in den USA, die konkreten Transparenzpflichten in der EU — im selben Moment verhandelt wird.

In beiden Fällen wird dieselbe Sprache benutzt: „Vereinfachung", „Einheitlichkeit", „Wettbewerbsfähigkeit". In beiden Fällen ist der dokumentierte Effekt derselbe: weniger Transparenzpflicht, mehr Zeit für die Marktführer, weniger Handlungsspielraum für die Ebene, die bisher am schnellsten reagiert hat.

Was wir ausdrücklich nicht behaupten

Wir behaupten keine Absprache oder Koordination zwischen US-amerikanischen und europäischen Akteuren. Die Gleichzeitigkeit ist dokumentiert, ein kausaler oder kommunikativer Zusammenhang nicht.
Wir bewerten nicht die Motive einzelner Politiker (Cruz, Merz oder andere) über die dokumentierten Handlungen und Lobbykontakte hinaus.
Wir treffen kein abschließendes Urteil darüber, ob die Verzögerung des AI Acts sachlich gerechtfertigt war — das Argument fehlender harmonisierter Normen ist technisch zutreffend und wird von Kritikern nicht bestritten, nur die Nutzung des Zeitfensters.
Wir behaupten nicht, dass OpenAI regulatorisch bevorzugt wird — im Gegenteil ist die Konzern-Größe der direkte Auslöser zusätzlicher Pflichten. Wir dokumentieren lediglich, dass die Kostenverteilung dieser Pflichten umstritten ist.

Quellenverzeichnis

Primärquellen & Institutionen

European Parliament Think Tank: „Digital Omnibus on AI" (2026), europarl.europa.eu
Europäische Kommission: „High-level summary of the AI Act", artificialintelligenceact.eu / digital-strategy.ec.europa.eu
DLA Piper GENIE: „The Digital AI Omnibus: Proposed deferral of high risk AI obligations" (2026)
OpenAI: „A Primer on the EU AI Act" (Global Affairs, openai.com)
Verfassungsblog: „Searching for Answers — Why the EU Commission Should Designate Chatbots as Search Engines under the DSA" (2026)

Recherche & Watchdog-Organisationen

Public Citizen: „Generative Influence" (2026) und „Robo-Trump: Big Tech's Big Spending and the Republican Effort to Delete State Laws Against AI Harms" (2025/2026), citizen.org
ECNL: „A rollback of AI safeguards before they even apply" (Juni 2026)
Liberties.eu: „Digital Omnibus Moves Forward, Trampling Fundamental Rights" (Mai 2026)
GovFacts: „Big Tech's Push to Stop States From Regulating AI"
The Good Lobby: „Europe's AI Act Got Stuck Again"
Jacques Delors Centre — Lobbytreffen-Auswertung, zitiert nach Center for Cyber Diplomacy and International Security (2026)

Wirtschafts- & Fachpresse

readsludge.com: „AI Boom on K Street: One in Four Lobbyists Now Work on AI" (2026)
Forbes: „'A Black Box' — AI Targets Washington's $5 Billion Lobbying Machine" (2026)
The European Post: „Digital Omnibus Enters Into Force and Delays EU AI Act Rules" (Juli 2026)