Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD ein Reformpaket mit dem Titel "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" vorgelegt. Zwei Stränge laufen darin zusammen, die selten gemeinsam betrachtet werden: der Zugang der Bürger zu staatlichen Informationen wird eingeschränkt, während gleichzeitig der Ausbau von Stromnetzen und die flächendeckende Erfassung von Verbrauchsdaten beschleunigt werden. Dieser Artikel dokumentiert beide Stränge nebeneinander.
BELEGT EXTRAPOLATION OFFENBELEGT Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht seit 20 Jahren und erlaubt bislang jeder Person, ohne Angabe von Gründen Einsicht in amtliche Dokumente zu verlangen. Der Koalitionsausschuss hat folgende Änderungen beschlossen bzw. zur Prüfung vorgesehen:
| Bisher | Beschlossen / geprüft |
|---|---|
| Kein Grund für Anfrage nötig | Nachweis eines "berechtigten Interesses" erforderlich |
| Jede Person antragsberechtigt | Prüfung einer Beschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger |
| Nur Namen von Leitungspersonal ggf. geschwärzt | Pauschale Schwärzung aller Mitarbeiternamen |
| Gebührendeckel bei 500 € | Gebühren nach Kostendeckungsprinzip — Deckel entfällt |
BELEGT Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten CDU/CSU und SPD festgehalten, das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung" reformieren zu wollen. Der jetzige Beschluss lässt sich damit direkt vergleichen.
"Wir werden das IFG mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren."
Keine Einschränkung des Antragsrechts vorgesehen.
Antragsrecht wird an "berechtigtes Interesse" geknüpft, Gebührendeckel entfällt, Namensschwärzung wird pauschal.
Organisationen (Correctiv, FragDenStaat, Greenpeace, Presse) droht der faktische Ausschluss von Anfragen.
EXTRAPOLATION Die Transparenzplattform FragDenStaat bezeichnet dies als "größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik" und als Bruch des Koalitionsvertrags. Diese Bewertung stammt von einer der von der Reform unmittelbar betroffenen Organisationen und ist entsprechend einzuordnen — die zugrundeliegenden Fakten zum Beschlussinhalt sind davon unabhängig dokumentiert.
BELEGT Parallel zu den IFG-Einschnitten beschließt das Paket eine Beschleunigung des Netzausbaus: Ein noch 2026 geplantes Verteilnetzpaket soll die Realisierungszeit für Netzprojekte halbieren. Der Smart-Meter-Rollout soll bis Ende 2030 für über 90 Prozent der relevanten Messstellen abgeschlossen sein. Für Haushalte ohne gesetzliche Einbaupflicht wird ein kostengünstiges "Smart Meter Light" eingeführt.
BELEGT Smart Meter erfassen im Regelfall viertelstündliche Lastprofile — ein deutlich feineres Bild des Stromverbrauchs als beim klassischen Zähler, der nur den Jahresstand zeigt. Die Datenschutzkonferenz (DSK) der deutschen Aufsichtsbehörden hat in ihrer Orientierungshilfe selbst festgehalten, dass detaillierte Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf individuelles Verhalten erlauben und das "Risiko einer stärkeren Überwachung der eigenen Nutzungs- und Lebensgewohnheiten" steigt. Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) begrenzt Zugriff und Zweckbindung; der Messstellenbetreiber erhält dabei Zugang zum vollständigen Lastprofil, Netzbetreiber und Stromlieferant nur zweckgebundene Teilmengen.
OFFEN Die technischen Schutzmaßnahmen (Verschlüsselung, Pseudonymisierung, Datensparsamkeitsprinzip) sind unabhängig von diesem Beschluss bereits gesetzlich verankert und gelten laut BSI als vergleichsweise hoch. Offen ist, wer die Einhaltung dieser Vorgaben in Zukunft wirksam extern überprüfen kann, wenn zeitgleich das Instrument sinkt, mit dem Bürger und Organisationen bislang Einsicht in Verwaltungshandeln verlangen konnten.
Zwei Prozesse laufen im selben Beschlusspaket, aber mit unterschiedlicher Geschwindigkeit: Die DSGVO-Lockerung für Vereine und Kleinbetriebe hängt von einer EU-Gesetzesänderung ab und wird sich laut Fachbeobachtern über Jahre hinziehen. Die IFG-Einschränkung dagegen kann der Bundestag im nationalen Alleingang beschließen — und ebenso der forcierte Smart-Meter-Rollout, der bereits terminiert ist (2030).