Mai 2025: Robert Habeck übergibt das Bundeswirtschaftsministerium an Katherina Reiche (CDU). Die offizielle Erzählung: ein Wechsel von grüner Symbolpolitik zu wirtschaftlicher Kompetenz, eine "Fachfrau aus der Wirtschaft" soll es richten. Ein Jahr später zeigt sich: Der Wechsel hat kein strukturelles Problem gelöst. Er hat nur gezeigt, wie tief es sitzt.
Ein Aufsichtsrat ist kein Ehrenamt ohne Einfluss. Er bestellt und entlässt den Vorstand, muss zentralen unternehmerischen Entscheidungen zustimmen und wird dafür vergütet. Wer in mehreren Aufsichtsräten der Energiebranche sitzt und gleichzeitig als Ministerin über deren Regulierung entscheidet, befindet sich in einem strukturellen Interessenkonflikt — unabhängig davon, ob im Einzelfall bewusst zugunsten der Branche entschieden wird.
Bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion 2026 erklärte Reiche, das Geschäftsfeld der Westenergie umfasse "kein Gasgeschäft" und sie sei "nie in der Gaslobby tätig" gewesen. t-online, Übermedien und Cleanthinking ordneten diese Aussage als schwer vereinbar mit den öffentlich dokumentierten Gasnetzaktivitäten von Westenergie ein.
Nach Recherchen von LobbyControl bat ihr Ministerium den Energiekonzern EnBW um Argumente gegen Batteriespeicher und für Gaskraftwerke im Rahmen der milliardenschweren Kraftwerksstrategie — die regulierte Branche lieferte dem Regulierer die Begründung für dessen eigene Politik. Zusätzlich kritisierte LobbyControl Reiches Vorhaben, Kernaufgaben des Ministeriums an externe Unternehmensberatungen auszulagern, mit der Begründung, diese arbeiteten häufig selbst als Lobbyisten für mehrere Kunden und seien nicht in gleicher Weise rechenschaftspflichtig wie Ministerialbeamte.
Der Fall Reiche wäre in vielen Rechtssystemen ein Fall für persönliche Konsequenzen. In Deutschland ist er das nicht — aus strukturellen, verfassungsrechtlichen Gründen. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiert Abgeordneten ein freies Mandat: Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und haften nicht persönlich für die Folgen ihrer Entscheidungen. Der Bundesgerichtshof hat das für Gesetzgebungsakte bereits in den 1980er-Jahren bestätigt (Az. III ZR 220/86): Die Pflichtenkreise des Gesetzgebers seien so allgemein gefasst, dass sie sich einer Amtshaftungsprüfung entziehen.
Der Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer (stellv. Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Niederrhein) macht seit Jahren öffentlich auf diese Lücke aufmerksam und fordert eine Art Haftpflicht für Politiker und Minister — vergleichbar mit der persönlichen Sorgfaltspflicht eines Vorstands im Wirtschaftsrecht. Sein Kernargument: Wer weiß, dass er für Fehlentscheidungen persönlich einstehen muss, entscheidet vorsichtiger. Aktuell ist die einzige Konsequenz für eine Ministerin oder einen Minister, egal welche Entscheidung sie oder er trifft: die Nichtwiederwahl am Ende der Legislaturperiode. Wer inzwischen den Sessel gewechselt hat oder gar nicht mehr antritt, trägt nicht einmal das.
Eine Wirtschaftsministerin kann eine Entscheidung treffen, die nachweislich der Branche nützt, aus der sie selbst kommt und in die sie nach ihrer Amtszeit voraussichtlich zurückkehren kann — ohne dass sie dafür persönlich haftbar gemacht werden kann, unabhängig vom Ausgang. Das gilt nicht nur für Reiche, sondern strukturell für jedes Regierungsmitglied. Die Drehtür und die Haftungslücke verstärken sich gegenseitig: Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik lohnen sich gerade deshalb, weil am Ende niemand persönlich zur Rechenschaft gezogen wird.
Artikel 38 GG wurde nicht erfunden, um Politiker vor Verantwortung zu schützen, sondern um sie vor Erpressbarkeit und Abhängigkeit zu schützen — historisch eine Lehre aus Systemen, in denen Abgeordnete durch Repressalien zu bestimmten Abstimmungen gezwungen wurden. Auch das Argument gegen eine Politikerhaftpflicht ist nicht abwegig: Kritiker befürchten, dass niemand mehr bereit wäre, weitreichende, aber notwendige Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen, wenn dafür persönliche Haftung drohte. Gebauers Vorschlag ist eine rechtspolitische Forderung, kein geltendes Recht — die Debatte darüber ist offen und wird kontrovers geführt.
Der Wechsel von Habeck zu Reiche wurde als Neuanfang verkauft. Was er tatsächlich zeigt: Ob grüner Idealist oder Wirtschaftsmanagerin — solange es keine persönliche Haftung für politische Entscheidungen gibt, ändert der Austausch der Person am System nichts. Die Drehtür dreht sich weiter, weil sie darf.