Wer kontrolliert wen? · Cui Bono · Teil 3

Siebter Fall: Spahns Spendendinner — wie man die Meldeschwelle selbst zum Werkzeug macht

Kein Stückeln, keine Tarnorganisation, keine Strohleute — einfach ein Preis pro Teilnehmer, der exakt unter der gesetzlichen Meldegrenze liegt. Mitten in der Corona-Pandemie, bei einem Gesundheitsminister, dessen Ministerium ein halbes Jahr zuvor einen Maskenauftrag an eine praktisch nicht existente Firma vergeben hatte, deren Geschäftsführer der persönliche Referent des Gastgebers war.

01 — Der Abend im "Salon Brückenkopf"

Am 20. Oktober 2020 lud Peter Zimmermann, Chef der Leipziger PR-Agentur Wolffberg Management Communication und langjähriger Duz-Freund von Jens Spahn (CDU), zu einer privaten Zusammenkunft in seinen "Salon Brückenkopf" — eine Gesprächsreihe, zu der zuvor unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt eingeladen waren. Diesmal war der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Ehrengast.

Vor dem Termin sollen Einzugsermächtigungen für Spahns CDU-Kreisverband Borken in Höhe von jeweils 9.900 bzw. laut anderen Berichten 9.999 Euro an mögliche Teilnehmer verschickt worden sein — in beiden Fällen knapp unter der gesetzlichen Meldegrenze von 10.000 Euro, ab der Parteien den Namen des Spenders unverzüglich veröffentlichen müssen. Das geschätzte Gesamtergebnis des Abends: knapp 100.000 Euro.

Dangerbox — der Unterschied zu den bisherigen Fällen Bei Flick, Möllemann oder Köln wurde Geld nachträglich verschleiert, um eine an sich meldepflichtige Spende am Gesetz vorbeizuschmuggeln. Hier ist es umgekehrt: Der Betrag pro Person wurde von vornherein so bemessen, dass er die Meldepflicht gar nicht erst auslöst. Das ist nach aktueller Rechtslage nicht illegal — es ist die legale Nutzung einer Lücke, die das Gesetz selbst lässt. Genau das macht den Fall bemerkenswert: Man muss nicht einmal gegen das Gesetz verstoßen, um dessen Transparenzzweck vollständig zu unterlaufen.

02 — Die Chronologie, die den Fall pikant macht

April 2020
Die Firma SimpleBreath wird gegründet — laut Berichten mit rund 400 Euro Stammkapital, noch nicht im Handelsregister eingetragen. Geschäftsführer: Kevin Straßburger, bis Ende April 2020 persönlicher Referent von Peter Zimmermann bei Wolffberg.
15. April 2020
Spahns Bundesgesundheitsministerium vergibt an die praktisch neu gegründete SimpleBreath einen Großauftrag zur Lieferung von 333 Millionen FFP2-/OP-Masken — die Firma hatte zu diesem Zeitpunkt keine Fertigungsstätte und keine Branchenerfahrung.
20. Oktober 2020
Spendendinner im "Salon Brückenkopf" bei Zimmermann, mitten in der zweiten Corona-Welle. Teilnehmer sollen jeweils knapp unter 10.000 Euro an Spahns Kreisverband gespendet haben.
ab 2021
Medienberichte decken sowohl das Spendendinner als auch den Maskendeal auf; Spahn weigert sich zunächst, die Namen der Spender zu nennen, gibt sie später teilweise preis.
Ein Gesundheitsminister, der Bürgern in der Pandemie zu Kontaktvorsicht rät, sitzt am selben Abend beim Spendendinner — und der Gastgeber ist über zwei Ecken mit einem Maskenlieferanten seines eigenen Ministeriums verbunden.

03 — Die Verbindung zum Maskendeal: was belegt ist, was bestritten wird

Kevin Straßburger, SimpleBreath-Geschäftsführer, war bis kurz vor Auftragsvergabe direkter Mitarbeiter von Zimmermann. Nach Ende des Maskengeschäfts wechselte Straßburger zur Wictory GmbH, einer Wahlwerbefirma, die sich Adresse und Geschäftsräume mit Zimmermanns Wolffberg teilt — Wolffberg selbst hält zudem Anteile an Wictory.

Fairnessbox — das Dementi Peter Zimmermann hat gegenüber dem Spiegel eidesstattlich versichert, mit dem SimpleBreath-Maskendeal nichts zu tun gehabt zu haben. Er will nach eigener Aussage erst im August 2020 — vier Monate nach Auftragsvergabe — überhaupt von der Existenz der Firma erfahren haben, ihr keine Kontakte vermittelt und in keiner Weise von deren Gewinnen profitiert zu haben. Diese Erklärung ist zu berücksichtigen: Personelle Nähe (ehemaliger Mitarbeiter gründet eine Firma) beweist für sich genommen keine Absprache. Was bleibt, ist eine auffällige Häufung von Verbindungen — kein belegter Beweis für eine konkrete Gegenleistung.

04 — Cui bono, ohne Überinterpretation

Auch ohne die Maskendeal-Verbindung als bewiesen zu unterstellen, bleibt der Kernbefund: Ein amtierender Bundesminister ließ sich in einer Phase drastischer Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung privat zu einem Spendenabend einladen, dessen Beitragshöhe erkennbar so gewählt war, dass Öffentlichkeit über die Spendernamen vermieden wurde. Das ist, unabhängig von jeder weiteren Verbindung, bereits ein eigenständiger Befund zur Transparenzkultur — und der eigentliche Grund, warum dieser Fall in die Serie gehört.

Faktenbox Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann kritisierte den Vorgang öffentlich als "verlogen": Kontaktbeschränkungen für die Bürger, Spendendinner für den Minister selbst. Dass die Spendenhöhe exakt unter der Veröffentlichungsschwelle lag, bezeichnete sie als das, was "dem Ganzen die Krone aufsetzt".
Quellen:
dunkelfeld.report — Wer kontrolliert wen?