Ein Paragraph, der 2021 verschärft wurde. Eine Klagewelle, die seither explodiert. Rentner, die Facebook-Posts teilen. Bürger, deren Wohnungen durchsucht werden. Und im Hintergrund: Stiftungen, die definieren, was noch sagbar ist. Dieses Dossier dokumentiert Fälle, Zahlen und Strukturen – ohne Bewertung, mit Quellen.
Quelle: BKA / Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Gezählt werden Anzeigen und Ermittlungsverfahren, nicht alle führen zu Verurteilungen.
Polizeilich erfasste Delikte nach § 188 StGB (Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens):
Chronologische Übersicht belegter Verfahren, Urteile und Einstellungen nach § 188 StGB (teils auch §§ 185–187).
| Jahr | Ort / Gericht | Zielperson | Äußerung (dokumentiert) | Rechtsfolge | Status |
|---|---|---|---|---|---|
| 2021 | LG Berlin 27 Ns 12/20, 08.02.2021 |
Bürgermeister (ungenannt) | Öffentliche Unterstellung, Flüchtlinge absichtlich geschädigt zu haben; über soziale Netzwerke verbreitet | LG bejaht § 188: öffentliches Wirken erheblich erschwert | Verurteilt |
| 2022 | AG Augsburg | Söder, Herrmann | Massive Schimpftirade zur Corona-Politik | 16.500 € Geldstrafe (300 Tagessätze à 55 €, frühere Verurteilung einbezogen) | Verurteilt |
| 2023/24 | AG Biberach | „Deutsche Politiker" (allg.) | Facebook-Post: Politiker als „Lügner" und inkompetent dargestellt | 900 € Geldstrafe (StA hatte 1.200 € beantragt) | Verurteilt |
| 2023/24 | AG Deggendorf | Markus Söder | „Södolf" – Bezeichnung in Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD (Gerald Grosz) | ca. 15.000 € Geldstrafe (90 Tagessätze à ca. 167 €); Berufung eingelegt | Verurteilt |
| 2023/24 | AG Öhringen | Friedrich Merz | „Lügenfritz" auf Facebook; Strafbefehl ausdrücklich auf § 188 gestützt | 30 Tagessätze Geldstrafe | Verurteilt |
| 2023/24 | StA Heilbronn | Friedrich Merz | „Lackaffe" – 30 Tagessätze beantragt | Einstellung gegen 100 € Geldauflage | Eingestellt |
| 2023/24 | NRW (diverse) | Friedrich Merz | „Pinocchio", „Lackaffe", „Lügenfritz", „Lügen-Kasper" | Ermittlungsverfahren (laufend oder eingestellt; keine rechtskräftigen Strafen dokumentiert) | Ermittlung |
| 2024 | NRW / X-Post | Katrin Göring-Eckardt | „extreme Dürre im Kopf" – X-Posting | Einstellung gegen 1.000 € Zahlung | Eingestellt |
| 2024 | AG Bamberg | Nancy Faeser | Meme: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!" (David Bendels, Deutschland-Kurier); bewusst unwahre Tatsachenbehauptung nach § 188 | 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung | Bewährung |
| 2024 | diverse (Baerbock) | Annalena Baerbock | „dümmste Außenministerin der Welt" | 9.600 € Geldstrafe | Verurteilt |
| 2024 | diverse (Baerbock) | Annalena Baerbock | „Hohlbratze" | 6.000 € Geldstrafe | Verurteilt |
| 2024 | diverse (Baerbock) | Annalena Baerbock | „beim Trampolinspringen zu oft an die Decke geknallt" | 800 € Geldstrafe | Verurteilt |
| 2024 | diverse (Baerbock) | Annalena Baerbock | „Terroristin Bärbock" | 600 € Geldstrafe | Verurteilt |
| 2025 | AG Haßfurt | – / Habeck | NS-bezogene Fotos; zuvor: Habeck als „Schwachkopf" (hierfür am Ende keine Strafe); Hausdurchsuchung dokumentiert | 825 € für NS-Posts; „Schwachkopf" nicht bestraft | Verurteilt |
| 2025 | BayObLG Az. 206 StRR 433/24 |
Minister (ungenannt) | Schmähung mit nationalsozialistischem Gedankengut | § 188 bejaht; Reichweite des Paragraphen betont | Verurteilt |
| 2025/26 | AG Niedersachsen | Markus Söder | Beleidigender Post auf Plattform (mutmaßlich X); StA Göttingen: „bedeutsame Kriminalität" | 30 Tagessätze à 15 € (ca. 531 € inkl. Kosten) | Verurteilt |
Mehrere Bundesministerien und Spitzenpolitiker haben seit 2021 systematisch Strafanzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung gestellt. Dokumentierte Größenordnungen:
| Person / Ressort | Dokumentierte Anzeigen | Quellen / Hinweise |
|---|---|---|
| Robert Habeck (BMWK) | Über 800 Strafanzeigen seit 2021 | Medienberichte (u. a. Welt, Merkur) |
| Annalena Baerbock (AA) | Über 500 Strafanzeigen seit Amtsantritt | Medienberichte; mehrere Einzelurteile dokumentiert |
| Habeck + Baerbock (gesamt) | Mehr als 1.300 Anzeigen (zusammen) | Recherchen, mehrere Quellen |
| Friedrich Merz (CDU) | 38 Ermittlungsverfahren allein nach Besuch Heilbronn | WDR-Auswertung |
Neben dem strafrechtlichen Weg existiert ein zweiter, technisch verdeckter Mechanismus: das Shadowbanning. Betroffene Accounts bleiben für ihre eigenen Nutzer sichtbar – werden jedoch anderen Nutzern reduziert oder gar nicht mehr angezeigt, ohne Benachrichtigung oder formale Begründung.
Plötzlicher starker Reichweiteneinbruch bei bestimmten Themen (Migration, Corona, Systemkritik) bei gleichbleibendem Publikumsverhalten. Beiträge erscheinen nicht mehr in Hashtag-Suchen. Kommentare werden anderen Nutzern nicht mehr angezeigt, obwohl sie gepostet wurden.
Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Plattformen formal zur Transparenz bei Sichtbarkeitseinschränkungen („Downranking"). NGOs und Betroffene berichten jedoch weiterhin, dass Reichweitendrosselungen in der Praxis intransparent erfolgen – insbesondere bei politisch brisanten Inhalten.
Neben formaler Regulierung durch den Staat existiert ein System weicher Kontrolle: NGOs und Stiftungen, teils erheblich aus öffentlichen Mitteln finanziert, definieren, was als legitimes Medienangebot gilt – und was nicht.
| Instrument | Konkrete Ausgestaltung | Typische Effekte auf alternative Medien |
|---|---|---|
| Begriffsprägung & Framing | Einführung und Verbreitung von Labels wie „Hass im Netz", „Desinformation", „Verschwörungsmedien" | Alternative Portale werden in Redaktionen, Schulen und Behörden automatisch als Problemkategorie verortet |
| Monitoring & Dossiers | Watchlists, Studien und „Analysen" zu Medienakteuren, Netzwerken, Influencern | Namentliche Nennung als „problematisch" erzeugt Reputationsschaden; Plattformen und Werbekunden nutzen diese Dossiers als Begründung für Distanzierung |
| Lobbyarbeit bei Politik & Behörden | Teilnahme an Anhörungen, Beratung von Ministerien, Zuarbeit zu Gesetzgebungsprozessen | Regulierung (DSA-Umsetzung, Medienstaatsvertrag, Förderprogramme) wird in einer Weise ausgestaltet, die vor allem alternative Angebote unter Druck setzt |
| Trusted-Flagger-Rolle bei Plattformen | NGOs liefern Input zu Community-Standards und Moderationsleitfäden; „Trusted Flagger"-Programme bei großen Plattformen | Inhalte bestimmter Spektren werden schneller als „problematisch" markiert; erhöhtes Risiko für Shadowbans, Demonetarisierung oder Sperren |
| Kampagnen & öffentlicher Pranger | Öffentlichkeitskampagnen gegen bestimmte Portale, Boykottaufrufe, Druck auf Sponsoren | Wirtschaftliche Schäden (Werbekunden springen ab), Einschüchterungseffekt, Risiko von Vertragskündigungen |
| Bildungs- und Schulmaterialien | Unterrichtsmaterial und Broschüren zu „Medienkompetenz", in denen alternative Medien als Negativbeispiele erscheinen | Langfristige Delegitimierung: Jugendliche, Lehrer und Multiplikatoren lernen: Diese Portale sind „nicht seriös" |
| Staatlich geförderte Projekte | Millionenförderungen gegen „Extremismus/Desinformation", NGOs als zentrale Projektträger | Struktureller Vorteil für mainstreamnahe Akteure; alternative Medien bleiben von Fördergeldern ausgeschlossen und stehen als „Gegenstand" dieser Projekte unter Beobachtung |
| Moralischer Führungsanspruch | NGOs inszenieren sich als neue moralische Instanz, die festlegt, was demokratisch akzeptabel ist | Kritik an ihren Bewertungen wird als „Angriff auf die Zivilgesellschaft" gerahmt; alternative Medien geraten in die Rolle der angeblich „Undemokratischen" |
| Kooperation mit Leitmedien | Gastbeiträge, gemeinsame Kampagnen, Studienpräsentationen in ÖRR und Leitredaktionen | NGO-Narrative werden von Leitmedien verstärkt; Deutungen über „problematische" Portale verfestigen sich und werden schwer angreifbar |
| Informelle Sanktionsempfehlungen | Empfehlungen an Unternehmen, Verwaltungen, Kirchen: keine Kooperation/Anzeigen/Links zu bestimmten Portalen | Reichweiten- und Sichtbarkeitsverlust, weil alternative Medien faktisch aus vielen institutionellen Räumen ausgeschlossen werden – ohne formelles Verbot |
Die folgenden Primärquellen dokumentieren, wie Politiker und öffentlich-rechtliche Moderatoren selbst über den Umgang mit Kritik und Beleidigung geurteilt haben – und wie die politische Kultur bis vor wenigen Jahren aussah.
| Person / Kontext | Äußerung (dokumentiert) | Datum / Quelle | Einordnung |
|---|---|---|---|
| Armin Laschet CDU, ehem. Ministerpräsident NRW, Kanzlerkandidat |
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte." | X (Twitter), @ArminLaschet 17. November 2024 status/1857778173569605853 Hashtags: #Schwachkopf #Hausdurchsuchung |
Direkter Kommentar zur Habeck-Schwachkopf-Hausdurchsuchung. Laschet beschreibt die Strafverfolgung als Merkmal von Diktaturen. |
| Angela Merkel CDU, Bundeskanzlerin 2005–2021 |
Keine einzige Strafanzeige nach § 188 StGB während 16 Jahren Kanzlerschaft dokumentiert. Trotz massiver öffentlicher Kritik, Beleidigungen und Häme – insbesondere während der Flüchtlingskrise 2015/16. | Dokumentiert durch Abwesenheit: Keine BKA-Fälle, keine Medienberichte über Anzeigen aus dem Kanzleramt | Kontrast zur aktuellen Praxis: Habeck und Baerbock zusammen über 1.300 Anzeigen. |
| Walter Sedlmayr Kabarettist, BR Nockherberg Starkbierfest |
„Sehr verehrte Verbrecher und Verleumder..." – Eröffnung seiner legendären Begrüßungsrede vor versammelter Politikprominenz beim Nockherberg-Starkbierfest. | BR, Nockherberg 1982 ff. Dokumentation: br.de/nachrichten/bayern/br24zeitreise-sedlmayrs-legendaere-nockherberg-begruessung,RK2iq47 YouTube: youtube.com/watch?v=YGaMVJrdkCI |
Live im BR, vor Ministern und Abgeordneten. Niemand klagte. Gilt heute als kulturelles Erbe. |
| J.D. Vance US-Vizepräsident, Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) |
Vance kritisierte europäische Regierungen offen wegen „Demokratiedefiziten" und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Reaktionen im Saal – dokumentiert auf Video – zeigten sichtliche Betroffenheit und Fassungslosigkeit bei deutschen Delegierten und Journalisten. | Münchner Sicherheitskonferenz 14. Februar 2025 BR-Livemitschnitt, YouTube: youtube.com/watch?v=PPvI5D5ay6s 116.718 Aufrufe (Stand Abruf) BR-Berichte: br.de |
Ein gewählter US-Repräsentant beschreibt europäische Meinungsfreiheitspraxis öffentlich als defizitär — vor dem Publikum, das diese Praxis verantwortet. |
| Helmut Kohl CDU, Bundeskanzler 1982–1998, bei Thomas Gottschalk und Günther Jauch |
Auf Häme und Spott angesprochen: „Das muss man aushalten können." Kohl reagierte mit Humor und Schlagfertigkeit auf direkte Kritik — ohne Anzeige, ohne Empörung. | TV-Aufzeichnung, Gottschalk/Jauch YouTube: youtube.com/watch?v=3nFXK9nKBHo |
Bundeskanzler während 16 Jahren Amtszeit. Kein dokumentierter Fall einer Strafanzeige wegen Beleidigung. Selbstbeschreibung: „Das muss man aushalten können." |
| Dunja Hayali ZDF-Moderatorin, Morgenmagazin |
„Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen. Das ist das einzige, was der ein oder andere manchmal nicht ganz versteht." | ZDF Morgenmagazin 29. Januar 2021 |
ÖRR-Moderatorin beschreibt „Konsequenzen" als legitime Reaktion auf Meinungsäußerung – im selben Jahr, in dem § 188-Verfahren zu explodieren beginnen. |
§ 188 StGB wurde eingeführt, um das öffentliche Wirken von Politikern zu schützen. Die Zahlen zeigen: Verfahren haben sich seit 2022 mehr als verdreifacht. Wer wird hier vor wem geschützt – und wer trägt die Kosten dieser Schutzleistung?