Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2015 als Reaktion auf die Aufdeckung der NSU-Mordserie ins Leben gerufen. Der erklärte Zweck: Extremismusprävention, Demokratieförderung, Stärkung der Zivilgesellschaft. Das Budget wuchs von 40,5 Millionen Euro (2015) auf 182 Millionen Euro (2023/24), der aktuelle Haushaltsentwurf sieht 209 Millionen Euro vor. Über den gesamten Zeitraum kumuliert liegt die Summe im Milliardenbereich. Für die laufende dritte Förderperiode (2025–2032) sind rund 580 Einzelprojekte vorgesehen.
Der Bundesrechnungshof hat in seiner Prüfung festgestellt, dass für ein Programm dieser Größenordnung bislang keine systematische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung vorliegt. Das ist keine externe politische Kritik, sondern die Feststellung der obersten unabhängigen Prüfbehörde des Bundes. Gleichzeitig liegen die aktuellen Umfragewerte der AfD im August 2026 bei rund 28 Prozent — ein Höchststand, nicht ein Rückgang.
Ein Blick auf die tatsächlichen Empfänger zeigt: Ein wiederkehrender Name in den Förderlisten ist die Amadeu Antonio Stiftung, die als koordinierende Organisation im „Kooperationsverbund gegen Rechtsextremismus“ (KompRex) fungiert. Laut einer parlamentarischen Aufstellung erhielt die Stiftung aus dem Bundesfamilienministerium zwischen 2020 und 2024 rund 5,2 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ — Gelder, die zum Teil an weitere Organisationen weitergeleitet wurden. Hinzu kommen weitere Fördertöpfe: Laut einer Bundestagsdrucksache vom November 2025 förderte allein das Bundesinnenministerium die Stiftung zusätzlich mit über 600.000 Euro für „Aktionswochen gegen Antisemitismus“ und ein Evaluationsprojekt, das Bundesjustizministerium mit rund einer Viertelmillion Euro für ein Projekt gegen „Hass im Netz“, die Bundeszentrale für politische Bildung mit weiteren rund 600.000 Euro.
Die einzelne Organisation ist dabei nur ein Baustein eines deutlich größeren Systems. Nach Angaben der Initiative „Transparente Demokratie“, die sich um Informationsfreiheitsanfragen zur NGO-Finanzierung bemüht, zahlte allein die Bundesregierung im vergangenen Jahr rund 15,5 Milliarden Euro an Vereine, Stiftungen, NGOs und teils auch Privatfirmen für Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen sollen. Eine belastbare, konsolidierte Gesamtübersicht, welche Organisation wie viel aus welchem Fördertopf erhält, existiert nach Angaben dieser Initiative bis heute nicht — trotz einer im Februar 2025 von der Union eingereichten „Kleinen Anfrage“ mit 551 Einzelfragen zur NGO-Finanzierung, die nach übereinstimmenden Berichten bislang nur unvollständig beantwortet wurde.
Diese Analyse beschreibt strukturelle Anreize und Nutznießer-Positionen, keine unterstellten Absichten einzelner Personen oder Organisationen. Keiner der genannten Akteure muss die beschriebene Wirkung bewusst anstreben, damit sie strukturell eintritt.
„Demokratie leben!“ ist kein reines Anti-AfD-Programm — es richtet sich laut Förderrichtlinien ausdrücklich auch gegen Islamismus, Linksextremismus und weitere Formen von Menschenfeindlichkeit. Bundesministerin Lisa Paus hat wiederholt erklärt, es seien keine Mittel missbräuchlich verwendet worden, nur in Einzelfällen habe eingegriffen werden müssen. Die Amadeu Antonio Stiftung selbst weist darauf hin, dass Projektförderung stets zweckgebunden und zeitlich begrenzt ist, nicht frei verfügbar — die Organisation ist zusätzlich auf Spenden angewiesen, um kurzfristig auf aktuelle Ereignisse reagieren zu können. Auch die Nichtbeantwortung der 551 Fragen lässt sich sachlich erklären: Ein Teil der verlangten Informationen ist laut Geschäftsordnung des Bundestags ohnehin öffentlich zugänglich und keine originäre Aufgabe der Bundesregierung, sie „anschaulich aufzubereiten“.
Der eigentliche Befund dieser Recherche ist nicht, dass Fördergeld in zivilgesellschaftliche Arbeit fließt — das ist in einer Demokratie legitim und üblich. Bemerkenswert ist die strukturelle Entkopplung zwischen Aufwand und ausgewiesenem Ziel: Ein wachsendes, mehrfach verschachteltes Fördersystem ohne belastbare Wirkungskontrolle, dessen Empfänger von einer Zielverfehlung — dem ungebremsten Wachstum der AfD — wirtschaftlich nicht betroffen sind, während genau diese Zielverfehlung öffentlich fortlaufend dokumentiert wird. Wer künftig glaubwürdig für „Demokratie leben!“ argumentieren will, kommt an einer Frage nicht vorbei, die bislang unbeantwortet bleibt: Woran genau lässt sich der Erfolg des Programms objektiv festmachen — und wer wäre bereit, das Ausbleiben dieses Erfolgs auch finanziell zu spüren?