SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz entkernen. Mit am Tisch, der über diese Entscheidung befand: der Mann, dessen Maskenaffäre erst durch dieses Gesetz öffentlich wurde.
Am 2. Juli 2026 beschließt der Koalitionsausschuss von Union und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz umzubauen. Offiziell soll es "verständlicher und transparenter" werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen — von foodwatch über den Deutschen Journalisten-Verband bis zur Bundesdatenschutzbeauftragten — lesen den Beschluss anders: als faktisches Ende eines zwanzig Jahre alten Auskunftsrechts.
Seit 2006 durfte jeder Mensch in Deutschland Bundesbehörden befragen, ohne einen Grund nennen zu müssen. Kein besonderes Interesse, keine Vorprüfung, keine Staatsangehörigkeitsprüfung. Nur die Anfrage.
IFG-Anfragen von Journalisten und Organisationen bringen interne Kommunikation des Gesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung ans Licht. Öffentlicher Druck, parlamentarische Aufarbeitung.
Derselbe Politiker sitzt im Koalitionsausschuss, der beschließt: Anfragen künftig nur noch mit nachgewiesenem "berechtigtem Interesse", Organisationen als Antragsteller ausgeschlossen, Behördennamen pauschal geschwärzt.
Gesetze, die Kontrolle ermöglichen, geraten unter Druck, sobald sie diejenigen treffen, die über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Das IFG hat in den letzten Jahren keine abstrakte Institution beschädigt — es hat konkrete Karrieren beschädigt, konkrete Rücktritte erzwungen. Wer das erlebt hat, sitzt jetzt am Tisch, an dem über sein Fortbestehen verhandelt wird. Bereits 2019 gab es einen vergleichbaren Vorstoß, der nach öffentlichem Protest zurückgenommen wurde. Neu ist diesmal nicht die Absicht — neu ist, wie offen sie zwischen Rente und Steuern versteckt wird.
Der Beschluss ist kein Gesetz. Er muss den Bundestag durchlaufen — mit Anhörungen und der Möglichkeit öffentlicher Einflussnahme. 2019 hat genau das gereicht, um eine vergleichbare Verschärfung zu stoppen. Innerhalb weniger Stunden nach Bekanntwerden positionierten sich diesmal DJV, dju, foodwatch, Reporter ohne Grenzen und die Bundesdatenschutzbeauftragte gegen das Vorhaben — eine Bandbreite, die zeigt: Die Frage ist nicht ideologisch sortiert. Sie lässt sich noch entscheiden.