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dunkelfeld.report — Serie: Parteien im Beleg-vor-Motiv-Verfahren — Teil 3b von 3
Serie „Parteien im Beleg-vor-Motiv-Verfahren“: Teil 1 · Teil 2 · Teil 3a · Teil 3b

Die dunkle Seite der CDU

Teil 3b: Merkel, Russland und die Ukraine — eine schwer aufzulösende Logik

Teil 3a dokumentierte Migration, Energie und Corona als wiederkehrendes Muster kurzfristiger Kehrtwenden. Dieser Teil widmet sich einem Politikfeld, das sich diesem Muster nicht sauber einordnen lässt: Merkels Russland- und Ukraine-Politik enthält Elemente, die auf den ersten Blick zueinander im Widerspruch stehen — wirtschaftliche Kooperation mit Russland bei gleichzeitiger Unterstützung der Ukraine, Warnungen an Moskau bei gleichzeitigem Festhalten am umstrittensten deutsch-russischen Projekt. Dieses Dossier legt die Chronologie offen, ohne die Widersprüche vorschnell aufzulösen.

1 — Nord Stream 2: Wirtschaftsprojekt oder geopolitisches Druckmittel?

Merkel verteidigte die Ostsee-Pipeline über Jahre konsequent als "kommerzielles Projekt" — auch gegen wiederholten Widerstand aus den USA, Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine selbst.

2015–2021 Bau von Nord Stream 2, Merkel hält trotz US-Sanktionsdrohungen, NATO-Kritik (Trump: Deutschland "captive" gegenüber Russland) und ukrainischer Warnungen an dem Projekt fest.
18. August 2018 Ukrainischer Präsident Poroschenko nennt Nord Stream 2 öffentlich ein "geopolitisches Projekt, das die Ukraine schwächen soll".
5. Februar 2021 Merkel erklärt, die Haltung zu Nord Stream 2 bleibe trotz der Vergiftung und Inhaftierung Alexej Nawalnys "unverändert".
22. August 2021 Bei ihrem letzten Kiew-Besuch als Kanzlerin warnt Merkel Russland, Nord Stream 2 "nicht als geopolitische Waffe" einzusetzen — verbunden mit der Zusage, sich für einen verlängerten Gas-Transitvertrag mit der Ukraine einzusetzen.
Februar 2022 Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stoppt Bundeskanzler Scholz das Zertifizierungsverfahren für die inzwischen fertiggestellte, aber nie in Betrieb genommene Pipeline.
BELEGT

Merkel bezeichnete Nord Stream 2 durchgehend als wirtschaftliches, nicht politisches Projekt. Gleichzeitig ist dokumentiert, dass sie selbst öffentlich vor genau dem Missbrauchsszenario warnte, das Kritiker ihr vorwarfen — ein Widerspruch, der im Wortlaut ihrer eigenen Aussagen liegt, nicht in einer Unterstellung.

2 — Das Zittern: Chronologische Einordnung, ohne Deutung

Am 18. Juni 2019 empfing Merkel den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei der Begrüßung mit militärischen Ehren zitterte sie sichtbar am ganzen Körper — der erste öffentlich dokumentierte Vorfall dieser Art. Die offizielle Erklärung lautete Flüssigkeitsmangel bei sommerlicher Hitze. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa war es nicht das erste Mal, dass ein ähnlicher Vorfall auftrat — ein genaues früheres Datum wurde damals nicht öffentlich benannt. Weitere öffentliche Zitteranfälle folgten in den Wochen danach bei anderen Anlässen.

OFFEN

Dieses Dossier dokumentiert ausschließlich das öffentlich belegte Datum, den Anlass und die offizielle Erklärung. Jede weitergehende Deutung wäre Spekulation und wird hier bewusst nicht vorgenommen.

3 — Das Minsk-Zitat: Zeit zum Aufrüsten?

Im Dezember 2022, ein knappes Jahr nach ihrem Ausscheiden als Kanzlerin, äußerte sich Merkel in einem viel beachteten Interview rückblickend zum Minsker Abkommen von 2014/15.

Das Minsker Abkommen von 2014 sei "der Versuch" gewesen, "der Ukraine Zeit zu geben" — Zeit, die das Land genutzt habe, "um stärker zu werden".

— Angela Merkel, Interview mit Die Zeit, 7. Dezember 2022

BELEGT

Die Aussage ist primärquellenfest im Zeit-Interview dokumentiert und löste international Reaktionen aus — Wladimir Putin äußerte sich öffentlich enttäuscht, er habe das nicht erwartet. Auch der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko äußerte sich in ähnlicher Weise zur strategischen Funktion der Minsker Vereinbarungen für den Aufbau ukrainischer Verteidigungsfähigkeiten.

4 — Nach dem Amt: Ukraine-Unterstützung und Korruptionsvorwürfe

Die Frage nach der Logik zwischen dem Festhalten an Nord Stream 2 einerseits und der andauernden Ukraine-Unterstützung trotz dokumentierter Korruptionsvorwürfe andererseits lässt sich mit dem vorliegenden Material nicht auflösen — sie wird hier bewusst als offene Frage stehengelassen, nicht als Widerspruch behauptet oder aufgelöst.

Offene Fragen

Wie lässt sich das jahrelange Festhalten an Nord Stream 2 als "rein wirtschaftliches Projekt" mit Merkels eigener späterer Warnung vor dessen geopolitischem Missbrauch in Einklang bringen?

Was genau meinte Merkel mit "Zeit, um stärker zu werden" — ausschließlich Verteidigungsfähigkeit, oder auch eine bewusste Verzögerungsstrategie gegenüber Russland? Ihre eigene Aussage lässt beide Lesarten zu.

Auf welcher Grundlage wird die anhaltende internationale Unterstützung der Ukraine mit dokumentierten Korruptionsvorwürfen innerhalb der ukrainischen Verwaltung in Einklang gebracht — und wie wird das kontrolliert?

Teil 1: Gründung, NS-Personalkontinuität, Ost-CDU-Fusion. Teil 2: Postenpolitik, Spendenaffäre, Sachsensumpf. Teil 3a: Migration, Energie, Corona.

Quellen u. a.: Zeit Online (Interview 7.12.2022), Tagesspiegel-Archiv, Clean Energy Wire, Al Jazeera, dpa-Archiv.
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