Egal welche Koalition regiert: In den letzten Monaten vor einem absehbaren Machtwechsel steigt die Zahl der Beförderungen in den Bundesministerien zuverlässig an. Ein Blick auf den Mechanismus, der das erklärt — und der niemanden persönlich braucht, um zu funktionieren.
Zwischen Oktober 2024 und der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 besetzten die Bundesministerien 146 hochrangige Führungspositionen neu, wie eine Umfrage der Neuen Zürcher Zeitung unter allen 16 Ressorts ergab. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock beförderte allein 38 Personen auf Spitzenposten, das Entwicklungsministerium 26, das Gesundheitsministerium 27. Eine parallele Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW im Bundestag zeigt für das gesamte Jahr 2024 noch höhere Zahlen bei den regulären Beförderungen der Besoldungsgruppen A16 bis B11: 92 im Auswärtigen Amt, 46 im Bundesfinanzministerium, 42 im Wirtschaftsministerium. Die Zahlen sind nicht identisch, weil sie unterschiedliche Dinge zählen — Spitzenpositionen versus Besoldungsstufen —, aber sie zeigen dieselbe Richtung: eine ungewöhnliche Verdichtung von Personalentscheidungen in den letzten Monaten einer absehbar endenden Regierungszeit.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestritt gegenüber t-online, dass es dort eine "Beförderungswelle" gegeben habe. Die Bundesregierung selbst versicherte im Februar 2025, bei Beförderungen "aktuell vorsichtig" zu agieren — eine Aussage, die im Widerspruch zu den eigenen, im Bundestag dokumentierten Zahlen steht.
Der Befund über die Parteigrenzen hinweg ist eindeutig: FDP-geführte Häuser 2013 und 2023, grün- und SPD-geführte Häuser 2024/25. Die politische Farbe der Minister:innen variiert, das Verhalten kurz vor dem absehbaren Ende der eigenen Amtszeit nicht.
Der entscheidende Hebel liegt nicht in der politischen Absicht einzelner Minister, sondern im deutschen Beamtenversorgungsrecht selbst. Die Höhe der Pension richtet sich nach der zuletzt bekleideten Besoldungsstufe — vorausgesetzt, der Beamte oder die Beamtin hat dieses Amt mindestens zwei Jahre vor Eintritt in den Ruhestand innegehabt. Diese Zwei-Jahres-Frist ist der eigentliche Taktgeber: Wer eine Beförderung rechtzeitig vor dem eigenen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst — oder vor einem absehbaren Regierungswechsel, der die eigene Position gefährden könnte — noch durchsetzt, sichert sich eine dauerhaft höhere Versorgung, unabhängig davon, was danach mit der Stelle geschieht.
Cui bono: Für die scheidende politische Führung ist die Beförderung loyaler Mitarbeiter:innen eine kostengünstige Form der Anerkennung, die den eigenen Haushalt der laufenden Legislaturperiode kaum belastet — die Mehrkosten fallen erst über Jahrzehnte der Pensionszahlung an, getragen vom Steuerzahler, nicht vom amtierenden Kabinett. Für die beförderten Beamt:innen ist es eine einmalige, kaum revidierbare Sicherheit: Einmal im höheren Amt, ist ein Rückstufen rechtlich schwierig und politisch teuer, wie der Fall Westerwelle 2013 zeigte, wo es überhaupt nur durch erheblichen öffentlichen Druck gelang.
Die gesamten Beamtenpensionen in Deutschland kosten den Staat aktuell rund 57 Milliarden Euro jährlich. Eine Rentenkommission um den Ökonomen Peter Bofinger hat genau diesen Mechanismus identifiziert und vorgeschlagen, die Zwei-Jahres-Frist auf fünf bis zehn Jahre zu verlängern, um kurzfristige Beförderungen vor dem Ruhestand als Versorgungs-Hebel unattraktiv zu machen. Bofinger wörtlich sinngemäß: Es gebe die Tendenz, Beamte im letzten Jahr noch einmal schnell zu befördern, damit sie eine höhere Pension erhalten. Die Reform ist bislang ein Vorschlag, kein geltendes Recht — die Frist von zwei Jahren gilt weiterhin.
Drei Faktoren machen die Praxis strukturell robust gegen Reformversuche. Erstens: Beförderungen liegen in der Organisationshoheit des jeweiligen Ministeriums, eine gerichtliche oder parlamentarische Überprüfung im Einzelfall ist eng begrenzt. Zweitens: Der politische Preis für Aufklärung ist gering, solange keine Partei ein Interesse daran hat, die eigene Praxis öffentlich zu machen — die scheidende Regierung schweigt aus Eigeninteresse, die neue Regierung schweigt, weil sie die Praxis in der eigenen Amtszeit fortsetzen wird. Drittens: Die Kosten sind zeitlich entkoppelt von der Verantwortung — sie fallen über Jahrzehnte an, wenn die verantwortlichen Minister längst nicht mehr im Amt sind.
Nicht jede Beförderung in dieser Phase ist automatisch parteipolitisch motiviert. Offene Stellen müssen kontinuierlich besetzt werden, auch am Ende einer Legislaturperiode — Verwaltungskontinuität ist ein legitimes Ziel, und ein Ministerium kann nicht drei Monate vor einer Wahl den Betrieb einstellen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums bestritt ausdrücklich, dass es dort eine gezielte "Beförderungswelle" gegeben habe, und verwies auf reguläre Verfahren. Ob im Einzelfall reguläre Verwaltungspraxis oder gezielte Absicherung parteinaher Beamter vorliegt, lässt sich von außen nicht für jede der 146 Personalentscheidungen einzeln beurteilen — die auffällige Häufung und der zeitliche Zusammenhang mit dem Regierungswechsel sind aber statistisch belegt, nicht nur behauptet.
Die Beförderungswelle vor Wahlen ist kein Symptom einer bestimmten Partei oder einer bestimmten Koalition — sie tritt unter FDP-, Grünen-, SPD- und CDU-geführten Häusern gleichermaßen auf, weil sie aus einer Versorgungsregel folgt, die für jede Amtsinhaberin und jeden Amtsinhaber gleich funktioniert. Solange die Zwei-Jahres-Frist im Beamtenversorgungsrecht unverändert bleibt, wird jede scheidende Regierung denselben Anreiz haben wie die letzte — unabhängig davon, wie oft sie zuvor die Praxis der Vorgänger kritisiert hat. Der einzige strukturelle Hebel, der das ändern würde, liegt nicht bei der jeweiligen Regierung, sondern bei der Reform der Versorgungsregel selbst.